Flüchtlinge

Ärger um Mietbescheide an Flüchtlinge im Hochtaunus

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Forderungen des Jobcenters sorgen für große Verunsicherung unter Geflüchteten und ihren Helfern. Die wenden sich nun mit einem offenen Brief an die Kreisspitze.

Bescheide des Jobcenters sorgen derzeit für mächtig Ärger und Verunsicherung unter Geflüchteten und ihren Helfern im Hochtaunuskreis. Mit einem offenen Brief haben sich deshalb mehrere Flüchtlingsinitiativen an die Kreisspitze um Landrat Ulrich Krebs (CDU) gewandt.

In dem Schreiben, das der FR vorliegt, monieren sie, dass das Jobcenter von anerkannten Flüchtlingen, die noch in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises wohnen und Hartz IV beziehen, verlange, die Kosten für ihre Unterbringung zu senken. Sollte ihnen das binnen eines halben Jahres nicht gelingen, würde ihnen nur noch ein Betrag bis zur im Hochtaunus geltenden Mietobergrenze erstattet.

Eine vierköpfige Familie müsste dann bis zu 800 Euro für ihre Unterkunft selbst zahlen, rechnen die Flüchtlingshelfer vor – und das aus dem Hartz-IV-Regelsatz, der eigentlich das Existenzminimum sichern soll. Besonders verärgert sind die Ehrenamtlichen über „unsinnige Vorschläge“ des Jobcenters, die Geflüchteten sollten ihre Räumlichkeiten untervermieten oder mit dem Vermieter über eine Senkung der Kosten verhandeln. Denn die Gebühren für die Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften hat der Kreis selbst festgelegt. 375 Euro kostet ein Bett im Flüchtlingsheim für diejenigen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist.

Die Einführung entsprechender Gebühren hatte auch andernorts für Diskussionen gesorgt. Die Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Katrin Hechler (SPD) hatte die Einführung im vergangenen März damit begründet, dass der Bund sich bereit erklärt habe, in der Regel die Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn ein Flüchtling Sozialleistungen bezieht. Bis dahin hat das Land lediglich eine Pauschale von 194 Euro überwiesen. Allerdings hatte Hechler zugesagt, dass niemand Geld zahlen müsse, der nicht über ausreichendes Einkommen verfüge und eine Familienstaffelung angekündigt.

Initiativen zu einem Austausch eingeladen

In einem Antwortschreiben an die Flüchtlingsinitiativen hat Hechler am Freitag das noch einmal unterstrichen. „Personen im aktiven Leistungsbezug sind von einer Gebührenerhebung zu ihren Lasten generell ausgeschlossen“, heißt es darin. Sie müssten nicht damit rechnen, „nach dem Ablauf der vom kommunalen Jobcenter verfügten Sechs-Monatsfrist selbst für den zu Tage tretenden Differenzbetrag aufkommen zu müssen“.

Warum das Jobcenter dennoch entsprechende Bescheide verschickt hat, erklärt die Kreisbeigeordnete nicht. Allerdings lädt sie die Initiativen zu einem Austausch im Anschluss an einen für kommenden Freitag geplanten Asylgipfel ins Landratsamt ein.

Grundsätzlich seien anerkannte Flüchtlinge angehalten, aus den Gemeinschaftsunterkünften auszuziehen und sich um eine private Wohnung zu suchen, betont Hechler. „Ausziehen würden viele von ihnen gerne“, kontern die Flüchtlingsinitiativen – allerdings gelinge es nur wenigen, im Hochtaunuskreis eine erschwingliche Wohnung zu finden.

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