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Reichsbürger kreieren sogar ihre eigenen Ausweispapiere und -dokumente.

Heusenstamm

Hochburg der Verschwörungstheoretiker

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In Heusenstamm war bis 2016 die "Exil-Regierung" angesiedelt. Rund 30 Reichsbürger gibt es in Stadt und Kreis Offenbach.

Auch wenn Reichsbürger vor allem im ländlichen Bereich zu finden sind – eine Insel der Glückseligen ist der dichtbesiedelte Osten des Rhein-Main-Gebiets nicht. Von den 700 Reichsbürgern in Hessen leben rund 20 im Kreis Offenbach und bis zu zehn in der Stadt Offenbach. Sie terrorisieren Verwaltungsmitarbeiter mit ellenlangen E-Mails und verschwurbelten Formulierungen. Da sich auch ein sinnvoller Antrag darin verstecken kann, müssen die Sachbearbeiter zeitintensiv alles durchlesen.

Der Dreieicher Reichsbürger, der am Dienstag in Langen vor Gericht stand, war der Dreieicher Stadtverwaltung bisher nicht bekannt. „Wir wissen aber, dass es hier einen anderen gibt“, sagt Britta Graf, Fachbereichsleiterin Steuerungsunterstützung. „Er wohnt aber nicht ständig hier.“ Forderungen habe man von ihm noch nicht erhalten. „Aber wir verfolgen das Thema, damit wir wissen, wie wir unsere Mitarbeiter schützen können.“

In Rodgau wurden die Rathaus-Bediensteten mit einem Rundschreiben des Innenministers darin geschult, wie man Reichsbürger erkennt und ihnen begegnet. Außerdem habe die Stadt vom Verfassungsschutz einen Leitfaden für den Umgang mit Reichsbürgern erhalten, so Pressesprecherin Sabine Hooke. „Im Ordnungs- und im Sozialamt sowie in der Kasse hat man am ehesten mit ihnen zu tun.“

Der Justiziar der Stadt Langen hatte schon Ende 2016 gegen zwei Reichsbürger Strafanzeige wegen versuchter Nötigung gestellt. Sie drohten der Stadtverwaltung damit, 50 000 Euro in ein Schuldnerregister einzutragen, falls ein Verwarnungsgeld gegen sie nicht niedergeschlagen werde. Die Verfahren wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Heusenstamm hat einen zweifelhaften Ruf

Trotzdem hat man Lehren aus diesen Anschreiben gezogen: Die Langener Verwaltungsangestellten können darauf verzichten, ihren vollen Namen zu nennen. „Vor allem die Mitarbeiter in den sensiblen Bereichen können die Vornamen weglassen, damit sie nicht privat behelligt werden“, so Pressesprecher Roland Sorger.

Aber das sind nur die „harmlosen“ Auswüchse dieser Verschwörungstheoretiker, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Oliver Gottwald, Diplom-Rechtspfleger und Offenbacher Blogger, beobachtet die Szene seit mehr als zehn Jahren. Er kann nicht verstehen, dass sie erst seit November 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Seine Warnung: Die Reichsbürger werden immer mehr, sind mittlerweile gut miteinander vernetzt, besitzen legal und illegal Waffen. „Je verstrickter sie in ihrer Ideologie sind, umso verzweifelter ihre Lage ist, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit des Durchdrehens“, sagte Gottwald bei der Veranstaltungsreihe „Vielfalt im Kreis Offenbach“, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ in Heusenstamm stattfand.

Gerade Heusenstamm hat einen zweifelhaften Ruf. Die „Exil-Regierung des Deutschen Reiches“ organisierte dort bis 2016 ständig Vorträge. In einem Vereinsheim in einem Gewerbegebiet befand sich eine Außenstelle des „Reichsmeldeamtes“. Federführend waren keine Heusenstammer, sondern Vertreter der „Exil-Regierung“ aus Neu-Isenburg und Dietzenbach. „Derzeit sind die Aktivitäten scheinbar eingestellt“, so Gottwald. Auf der Internetseite der Exil-Regierung seien für Heusenstamm keine aktuellen Termine zu sehen. Die Außenstelle sei wohl nach Hungen bei Gießen verlegt worden.

Carsten Härle, Fraktionsvorsitzender der AfD, sorgt aber derzeit für Schlagzeilen. „Diverse Medienberichte unterstellen dem Heusenstammer eine Nähe zur Reichsbürgerbewegung“, so Gottwald. Härle drohe Menschen, die ihn in diese Ecke stellen, zwar mit juristischen Konsequenzen, doch auf seinem Facebook-Account lasse er Reichsbürgerkommentare stehen, ohne zu widersprechen oder zu löschen, teile Reichsbürgervideos und sei Mitglied in Facebookgruppen, die eindeutig der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind.

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