Politik

Hindernis für sozialen Wohnungsbau

  • schließen

Das Land hat nach eigenen Angaben zu wenige Grundstücke. Die SPD bezweifelt dies.

Das Land Hessen kann den Wohnungsbau nach Angaben der Regierung kaum mit eigenen Grundstücken voranbringen. „Das Land verfügt nur über sehr wenige Flächen, die für eine Bebauung in Betracht kommen“, stellt Wirtschafts-Staatssekretär Jens Deutschendorf (Grüne) klar. Bei diesen wenigen Flächen sei man aber „bereit, diese verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abzugeben“.

Hessen drängt die Kommunen im Ballungsraum und den Universitätsstädten, den Bau bezahlbarer Wohnungen zügig voranzubringen. Zugleich bietet es eigene Hilfe an. Im vergangenen Jahr erließ das Land neue „Richtlinien zur verbilligten Veräußerung von landeseigenen Grundstücken zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus“.

Danach muss das Land keinen maximalen Preis erzielen, sondern kann Belange des Wohnungsbaus höher gewichten, sofern innerhalb von fünf Jahren gebaut wird. Doch praktische Auswirkungen haben die Richtlinien kaum, aus Mangel an geeigneten Flächen, wie Deutschendorf in seiner Antwort auf Fragen von SPD-Abgeordneten schreibt. Deutschendorf nennt lediglich Grundstücke in zwei Städten, über die es konkrete Gespräche gebe. Dabei gehe es um zwei Liegenschaften in Darmstadt, an der Marienburgstraße im Stadtteil Eberstadt und an der Jägertorstraße in Kranichstein, sowie um eine Fläche in der Homburger Straße in Friedberg, wo ein Studentenwohnheim gebaut werden solle. Diese Flächen befänden sich allesamt „in peripheren Lagen ohne Wohnungsmangel“, so der Staatssekretär.

Zwar verfüge das Land auch über einige „gut geeignete Flächen“. Dort scheitere eine Entwicklung zu Wohnungszwecken aber an „anders gelagerten Interessen“, etwa wenn ein Gelände für die Erweiterung einer Schule vorgesehen sei.

Die Sozialdemokraten glauben nicht, dass das Wirtschaftsministerium wirklich alle Flächen überprüft hat, die infrage kommen könnten. Die Regierung mache sich „einen schlanken Fuß“, urteilte der SPD-Fraktionsvize Tobias Eckert.

Im vergangenen Jahr hatte das Land das Grundstück des ehemaligen Frankfurter Polizeipräsidiums am Platz der Republik für 212,5 Millionen Euro veräußert, das jahrelang leergestanden hatte. Dort sollen ein Hotel, Büros und 500 Wohnungen entstehen, von denen 150 sozial geförderte Wohnungen sind. Die SPD vertritt die Ansicht, dass dort wesentlich mehr bezahlbare Wohnungen hätten entstehen können, wenn das Land nicht „wie ein Wohnungsspekulant“ aufgetreten wäre. Die schwarz-grüne Landesregierung verweist hingegen darauf, dass die Stadt Frankfurt mit ihrem SPD-Planungsdezernenten Mike Josef die Bedingungen formuliert habe, an die sich der Investor halten müsse.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare