Soforthilfe

Hilfe für Künstler in Hessen eingeklagt

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessische Landtags-Opposition fordert ein Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige. CDU und Grüne sehen den Bund in der Verantwortung.

Die hessischen Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke fordern ein Landesprogramm zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen. Diese Menschen, die etwa als Fotografen oder Musiker, Künstler oder Fitnesstrainer arbeiteten, fielen bei den Soforthilfen des Landes durch den Rost, beklagten die Oppositionspolitiker in einer Debatte am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Sie würden von Bundes- und Landesregierung auf die Grundsicherung verwiesen, stellten Tobias Eckert (SPD), Stefan Naas (FDP) und Janine Wissler (Linke) mit Bedauern fest. Für sie müsse es wie „blanker Hohn“ wirken, wenn die schwarz-grüne Landesregierung ihr Soforthilfeprogramm lobe, fügte Naas hinzu. Außerdem hätten die Betroffenen keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie mit einem Partner mit Verdienst zusammenlebten.

Die schwarz-grüne Koalition erkennt das Problem an. Hier bestehe ein „Nachholbedarf“, hieß es in einem Antrag von CDU und Grünen. Sie sehen allerdings die Bundesregierung in der Pflicht, das Problem zu lösen, da sich die hessische Soforthilfe an den Bundesrichtlinien orientiert. Daher appellierten die Koalitionäre an Berlin, die Förderrichtlinien zu ändern, damit Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer „Kosten für die Lebenshaltung in Höhe des Pfändungsfreibetrags für Gewerbetreibende“ beim Antrag auf Soforthilfe „als unternehmerischen Pauschalaufwand“ geltend machen können.

SPD, FDP und Linke beklagten, damit schiebe Hessen die Verantwortung nach Berlin. Andere Bundesländer hätten hingegen eigene Förderprogramme aufgelegt. „Niemand hindert Sie daran, ein eigenes Programm für Solo-Selbstständige aufzulegen“, betonte Sozialdemokrat Eckert.

Dorn arbeitet an Konzept

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderte, das Überleben der Institutionen von Kunst und Kultur zu sichern. Eine Umfrage des Fachverbandes Laprof habe ergeben, dass zur Sicherung von Theatern und Schauspielern bis zum Sommer rund 3,8 Millionen Euro nötig seien. Das sei angesichts einer Milliardensumme für die Hilfsprogramme machbar. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) versicherte, Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) arbeite an einem Konzept, um die Kulturorte zu erhalten.

Al-Wazir berichtete, Hessen habe gut 815 Millionen Euro an Corona-Soforthilfe ausgezahlt, die von Bund und Land finanziert wird. 120 000 Firmen und Freiberufler hätten Anträge gestellt. Davon seien 89 000 positiv beschieden und etwa 10 000 abgelehnt worden.

Der Wirtschaftsminister kündigte eine Initiative für Ausbildung an. Hessen müsse aufpassen, dass Firmen angesichts der Krise nicht aus der Ausbildung ausstiegen und eine „Generation Corona“ darunter leide.

Janine Wissler beklagte eine „Schieflage“ der staatlichen Hilfen. Für große Unternehmen sitze das Geld der Bundespolitik locker. „Man könnte ja auch über Kaufprämien für Bücher reden oder für Fahrräder, aber es geht immer nur um Autos“, beklagte die Linken-Politikerin.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert warnte davor, die Corona-Hilfe für milliardenschwere „Klientelpolitik“ zu nutzen. Notwendig sei stattdessen eine Erhöhung der Kaufkraft. Lichert sprach sich dafür aus, die Mehrwertsteuer zu senken.

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