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Heusenstamm/Offenbach

Heusenstamm: Keine Einigung mit Corona-Testverweigerer vom BMI-Standort

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Offenbach kommt kein Vergleich eines Corona-Testverweigerers mit seinem Arbeitgeber BMI zustande. Er ist einer von ehemals 19 Verweigerern.

Der Arbeitgeber verlangt verpflichtend den Nachweis von zwei negativen Corona-Testergebnissen, der Arbeitnehmer verweigert diese Tests. Das war die Ausgangslage für einen Gütetermin, der am Mittwochnachmittag beim Arbeitsgericht Offenbach stattfand. Geklagt hatte ein Mitarbeiter im Heusenstammer Werk des Baustoffunternehmens BMI, der seit 16. Januar keinen Lohn mehr erhält, weil er sich bisher nicht auf Corona testen ließ. Eine gütliche Einigung zwischen den beiden Parteien scheiterte jedoch. Das Hauptverfahren in der Sache wird nun laut Richterin Ingrid Hopfner im März oder April über die Bühne gehen.

Der Kläger ist nur einer von 19 Gießerei-Beschäftigten, die am Heusenstammer Standort des Dachherstellers BMI die Vorlage von zwei negativen Corona-Tests verweigerten, den das Unternehmen ab 4. Januar in einer bis 31. März gültigen Betriebsvereinbarung vorschrieb. Sie durften somit das Betriebsgelände nicht mehr betreten. In der Gießerei, wo Aluminium für Dachzubehör wie etwa Schornsteintritte entsteht, fehlten damit Arbeitskräfte; die Produktion stand dort zeitweise still.

Das Unternehmen, das selbst Schnelltests durchführen ließ und den Mitarbeitern sogar externe Tests zahlte, strich den Verweigerern ab 16. Januar den Lohn für alle Folgetage ohne Arbeitsleistung. 18 der 19 Testverweigerer reichten daraufhin einstweilige Verfügungen auf Beschäftigung ein. In der Vorwoche und Anfang dieser Woche verhandelte das Arbeitsgericht Offenbach insgesamt vier Eilverfahren – und wies die Eilbedürftigkeit in allen Fällen ab, da eine weitere Beschäftigung weiterhin möglich ist. 16 der 19 Testverweigerer haben mittlerweile doch einen Corona-Test gemacht und sind an den Arbeitsplatz zurückgekehrt, drei Mitarbeiter sind „hart“ geblieben.

Einer von ihnen ist der Kläger, der am Mittwoch beim Gütetermin seine Sicht der Dinge schildern konnte. Schon seit 1989 ist er bei BMI beschäftigt, hat für seine Verweigerungshaltung seit 16. Januar keinen Lohn und zwei Abmahnungen erhalten. Er sehe in der Anweisung, die Corona-Tests durchzuführen, einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht. Der Schnelltest sei unverhältnismäßig, weil er einen invasiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bilde, machte sein Rechtsanwalt Frank Linzer klar.

Ein Test dürfe nur bei öffentlich-rechtlicher Verpflichtung angeordnet werden, und die gebe es nicht, denn sein Mandant reise ja nicht aus einem Risikogebiet ein. „Das einheimische Wohnzimmer ist kein Risikogebiet“, sagte er.

„Das Worst-Case-Szenario wäre eine Kündigung. Es wird doch wohl nicht noch dazu kommen“, schickte Richterin Hopfner einen Appell an die Assessorin Nina Günter vom Arbeitgeberverband Steine und Erden, die den Arbeitgeber vor Gericht vertrat. Diese bot dem Kläger an, die Hälfte des ab 16. Januar entgangenen Arbeitslohnes nachzubezahlen, wenn er einen Test macht und nach fünf Tagen wiederholt. Der Zellhausener erklärte sich „als Zeichen des Gutwillens“ bereit, einen Test beim Hausarzt zu machen. „Einen Rachentest, aber nicht den Nasentest, den der Arbeitgeber durchführt.“ Die Assessorin bestand jedoch nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber auf zwei Tests. „Der Fairness halber gegenüber den anderen Kollegen, die auch zwei Tests machen mussten.“

Das Vergleichsangebot der Richterin: zwei Tests, 70 Prozent Nachvergütung, Abmahnungen zum 30. Juni löschen. Der Kläger wollte sich darauf aber nicht einlassen. Es sei für ihn fraglich, ob es bei den zwei Tests bleiben werde, begründete er.

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