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Staatsgerichtshof-Präsident Roman Poseck.

Staatsgerichtshof Hessen

Hessischer Staatsgerichtshof feiert Jubiläum

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Mit einem Festakt feiert der Staatsgerichtshof des Landes Hessen sein 70-jähriges Bestehen. Beim Jubiläum des hessischen Staatsgerichtshofs verteidigt Präsident Poseck die Arbeit der Gerichte.

Der Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, hat die Behauptung zurückgewiesen, in Deutschland und Hessen sei der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. „Unser Rechtsstaat hat sich nicht aufgelöst und er muss auch nicht wiederhergestellt werden“, sagte Poseck beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Staatsgerichtshofs am Freitag in Wiesbaden.

Der Spitzenkandidat der hessischen AfD, Rainer Rahn, hatte mit Blick auf Flüchtlinge von einer Situation gesprochen, „wo permanent geltendes Recht gebrochen wird“. Ziel seiner Partei sei „die Wiederherstellung des Rechtsstaats“.

Poseck sagte: „Unser Rechtsstaat wird teilweise gezielt schlechtgeredet.“ Wer eine Auflösung des Rechtsstaats beklage, diskreditiere die Arbeit von fast 2000 Richterinnen und Richtern in Hessen, „die tagtäglich für diesen Rechtsstaat eintreten und arbeiten“, und zwar „mit beachtlichem Erfolg“. Dafür erhielt er starken Beifall der geladenen Gäste, von Ministerpräsident Volker Bouffier und Landtagspräsident Norbert Karmann (beide CDU) bis zu den Vertretern der fünf bisherigen Landtagsfraktionen und der Justiz.

Besorgt verwies Poseck auf Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der angesichts der Diesel-Krise vor einer Erosion des Rechtsstaats gewarnt hatte. Hessens höchster Richter entgegnete: „Vielleicht sollten wir manches Thema eine Stufe tiefer hängen und uns vergegenwärtigen, dass wir insgesamt froh und dankbar über das Maß an Rechtsstaatlichkeit in unserem Land sein können.“

Bouffier blickte in seiner Rede nach Europa. Die Entwicklungen in Polen und Rumänien zeigten, dass die Unabhängigkeit der Justiz „keineswegs eine Selbstverständlichkeit“ sei. „Man kann Sorge haben.“

Landtagspräsident Kartmann zeigte sich „stolz auf mein Parlament“, weil es ohne Streit umfassende Ergänzungen der hessischen Verfassung beschlossen habe. Sie waren am Sonntag von einer deutlichen Mehrheit der Bürger gebilligt worden. Bouffier stellte fest, diese Regelungen würden die Arbeit konkret beeinflussen. Ausdrücklich nannte er das Bekenntnis zu Europa. Im Verfassungstext definiert sich Hessen als Teil eines „geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert“.

Festrednerin Angelika Nußberger, die als Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte amtiert, zeigte Respekt für den „Kraftakt“ der Verfassungsänderungen. Nußberger nannte die hessische Verfassung von 1946 „ein Vermächtnis der Nachkriegsgeneration“. Sie hebe sich von anderen Verfassungen durch soziale Akzente ab, etwa durch das Recht auf Arbeit und auf kostenfreie Bildung.

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