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Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhielt mehrere Drohungen, mutmaßlich aus Kreisen der hessischen Polizei.

Hessischer Polizeiskandal

Staatsanwaltschaft bekommt keine Daten von „Bild“

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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt im hessischen Polizeiskandal. Nun haben Richter entschieden: Auf Daten der „Bild“-Zeitung hat sie keinen Zugriff.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ist endgültig mit ihrem Vorhaben gescheitert, für die Ermittlungen im hessischen Polizeiskandal Online-Nutzerdaten von der „Bild“-Zeitung zu beschlagnahmen. Das Frankfurter Landgericht hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, mit der diese gegen die Weigerung des Amtsgerichts vorgegangen war, einen Beschluss zur Beschlagnahmung der Daten auszustellen. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts der Frankfurter Rundschau. Die Staatsanwaltschaft kann gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel mehr einlegen und wird daher keinen richterlichen Beschluss erhalten.

Die Staatsanwaltschaft versucht seit Ende März, an bestimmte Online-Nutzerdaten der „Bild“ heranzukommen. Hintergrund sind die Ermittlungen wegen der rassistischen Drohbriefe, die die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz seit dem vergangenen Sommer unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ erhalten hat. Am 21. März war beim Landeskriminalamt Berlin eine E-Mail eingegangen, in der wörtlich aus einem der Drohschreiben zitiert wurde und in der auch ein Link zu einem Artikel auf der Internetseite der „Bild“ enthalten war. Die Ermittler hatten vermutet, dass der Absender der E-Mail mit den Drohbriefen zu tun haben könnte – und wollten über die Nutzerdaten klären, wer den entsprechenden Text online eingesehen hatte.

Zunächst hatte die Anklagebehörde versucht, den Axel-Springer-Verlag mit einer Eilanordnung dazu zu verpflichten, die gewünschten Daten auszuhändigen. Der Verlag hatte die Herausgabe ohne richterlichen Beschluss jedoch verweigert. Zwei Polizisten, die beim Axel-Springer-Hochhaus in Berlin vorgesprochen hatten, waren abgewiesen worden. Die „Bild“ hatte anschließend ihren eigenen Chefredakteur Julian Reichelt mit den Worten zitiert, man werde „niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben“ und sich auch gegen etwaige richterliche Anordnungen juristisch zur Wehr setzen.

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin ohne Erfolg versucht, beim Amtsgericht einen Beschlagnahmebeschluss zu erwirken. Da nun auch ihre Beschwerde beim Landgericht erfolglos war, können die Ermittler die gewünschten Daten nicht erhalten.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft war in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen. Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hatte etwa die Frage aufgeworfen, ob die Behörde bei ihrem Vorgehen die Bedeutung der Pressefreiheit genug gewürdigt habe.

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