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Daniel Lachmann, hier beim Bundesparteitag der NPD zur Europawahl.

Daniel Lachmann

Büdingen darf NPD-Chef nicht aus Geschichtsverein werfen

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Der Büdinger Geschichtsverein darf den hessischen NPD-Chef Daniel Lachmann nicht ausschließen, urteilt ein Gericht.

Der Büdinger Geschichtsverein von 1906 kann Daniel Lachmann, Chef der NPD-Hessen und Stadtverordneter in Büdingen, nicht rausschmeißen. Das entschied die 2. Zivilkammer am Landgericht Gießen Ende Januar, das Urteil erging nunmehr schriftlich. Die Richterin habe das Vereinsausschlussverfahren gegen Lachmann aus formalen Gründen für unwirksam erklärt, teilte ein Gerichtssprecher der FR mit. Der Verein, der das Heuson-Museum betreibt, wollte 2017 per Satzungsänderung Lachmanns Ausschluss erwirken. In die Statuten sollte aufgenommen werden, dass eine Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen oder vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehenden Vereinigung oder in einer nationalistischen Organisation ein vereinsschädigendes Verhalten darstellt, das zum Ausschluss führt.

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Der Verein habe in seiner Einladung nicht darauf hingewiesen, warum die Satzung geändert werden sollte. Dies sei ein formaler Verstoß und damit besitze die Änderung keine Gültigkeit, so das Gericht. Ob die Textergänzung rechtlich überhaupt zulässig ist, wurde nicht mehr erörtert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen eines Monats kann dagegen Berufung eingelegt werden. Auf Anfrage teilt der Vereinsvorstand mit, das noch in dieser Woche darüber beraten werden soll.

Büdingen steht seit Jahren im Fokus der rechtsextremen Parteien, die dort verstärkt tagten. Auch um einem Imageschaden abzuwenden, haben die Stadtverordneten ein Mietverbot der Stadthalle für alle Parteien erlassen. Damit können sich die Rechten nicht mehr einklagen.

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