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Grünen-Landtagsabgeordneten Taylan Burcu.

Hessen

Hessischer Landtag überprüft Burcus Angaben zu AWO-Posten

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Die Arbeiterwohlfahrt bestätigt das Ausscheiden des Grünen Taylan Burcu aus seiner Geschäftsführer-Funktion im Jahr 2018. Doch das Handelsregister enthält andere Angaben.

Der Hessische Landtag überprüft, ob die Angaben des Grünen-Landtagsabgeordneten Taylan Burcu zu seinen Nebentätigkeiten korrekt sind. Es gebe eine „Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht“, sagte der Sprecher des Parlaments, Pascal Schnitzler, der Frankfurter Rundschau am Dienstag. Eine erste Stellungnahme des Abgeordneten liege vor und werde ausgewertet.

Der Frankfurter Grüne war im Januar 2019 in den Landtag eingezogen. Nach seinen Angaben hat er vorher, im Dezember 2018, seine Tätigkeit als Geschäftsführer der „AWO ProServ gGmbH“ in Wiesbaden beendet. So steht es auch im Handbuch des Landtags, das sich auf Angaben der Abgeordneten stützt.

Im Handelsregister war Burcu jedoch bis zum 6. Juni 2019 als Geschäftsführer der AWO-Tochtergesellschaft eingetragen, wie Recherchen des Hessischen Rundfunks zutage gefördert hatten. Damit wäre der Grüne noch als Abgeordneter einer Nebentätigkeit nachgegangen, die er hätte anzeigen müssen.

Die AWO bestätigte jedoch auf FR-Anfrage Burcus Angaben, dass er tatsächlich nur bis Dezember 2018 für „ProServ“ tätig gewesen sei. „Die Mitteilung, dass er zum Ende des Jahres 2018 aufgehört hat, kann ich bestätigen“, sagte die stellvertretende Wiesbadener AWO-Vorsitzende Elke Wansner. „Es ist völlig klar: Er hat danach nicht mehr gearbeitet.“

Die AWO werde der Frage nachgehen, warum es „eine Verzögerung beim Handelsregistereintrag“ gegeben habe, kündigte Wansner an. Möglicherweise habe sie mit der Bestellung eines neuen Geschäftsführers zusammengehangen, die „nicht von einem Tag auf den anderen“ erfolgt sei.

Seit dem 6. Juni 2019 firmiert Taylan Burcus Bruder Murat Burcu als Geschäftsführer der „AWO ProServ“. Er ist zugleich Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Wiesbaden. Murat Burcu war wegen seines hohen Gehalts in die Kritik geraten. Er hatte seine Einkünfte auf 12 500 Euro brutto plus ein Beratungshonorar von 6000 Euro monatlich beziffert.

Zahlreiche Aufgaben

Der 34-jährige Taylan Burcu war erstmals 2008 für die AWO tätig. Die Tochterfirma „ProServ“, zu deren Geschäftsführer er wenige Monate vor der Landtagswahl 2018 berufen wurde, ist für eine Reihe sozialer Aufgaben zuständig. Dazu zählen laut Handelsregister die Jugend- und Altenhilfe, die Flüchtlingsarbeit, die Hilfe für Opfer von Straftaten und die Bildungsarbeit.

Bei der Landtagswahl vom Oktober 2018 zog Taylan Burcu über die Landesliste der Grünen ins Parlament ein. Er stand auf Listenplatz 20, die Grünen gewannen insgesamt 29 Mandate. Für die Fraktion tritt Burcu als Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik auf.

Falls das Landtagspräsidium feststellen sollte, dass Burcu gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen hat, würde dies in jedem Fall veröffentlicht, und es kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Wenn keine Verletzung der Regeln vorliegt, wird dies nur „auf Wunsch“ des Abgeordneten veröffentlicht, heißt es in den Verhaltensregeln, die sich der Landtag gegeben hat.

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