Hessen

Hessischer Landtag: Schnellere Aufklärung erhofft

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Der Hessische Landtag beschließt erstmals ein Untersuchungsausschuss-Gesetz. Es soll Streit über Verfahren verhindern. Schon die Erarbeitung über Fraktionsgrenzen war ein Novum.

Hessische Untersuchungsausschüsse können künftig „schneller mit der Aufklärung beginnen“, statt sich zunächst lange über Verfahrensfragen auseinanderzusetzen. Diese Hoffnung, die der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller am Dienstag im Hessischen Landtag formulierte, teilten Abgeordnete aller Fraktionen.

Einmütig verabschiedeten sie das Gesetz zur Regelung von Untersuchungsausschüssen. Es war unter Führung von Jörg-Uwe Hahn (FDP) von sämtlichen sechs Fraktionen des Parlaments erarbeitet worden – ein Novum im Hessischen Landtag. „Dies ist keine Zusammenarbeit mit der AfD“, beteuerte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Es sei aber sinnvoll, formelle Regelungen für die parlamentarische Arbeit einhellig zu verabschieden.

Der Grüne Frank Kaufmann sagte, endlich bekomme Hessen ein Untersuchungsausschuss-Gesetz, als letzter aller Landtage und auch nach dem Bundestag. Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz zeigte sich überzeugt, das Gesetz werde „den Landtag weiter stärken“.

SPD und Linke hoben hervor, dass der Vorsitz von Untersuchungsausschüssen künftig auch von Abgeordneten der Opposition übernommen werden soll. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU vor 21 Jahren sei es Praxis gewesen, dass die Regierungsparteien den Vorsitz stellten, erinnerte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Wie gut ein Untersuchungsausschuss arbeite, hänge aber vor allem „von den handelnden Personen“ ab, fügte er hinzu – und beklagte sich über die Leitung des NSU-Untersuchungsausschusses, in dem der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka den Vorsitz geführt hatte. Geregelt wird nun auch, dass jede Fraktion für die Dauer des Untersuchungsausschusses einen zusätzlichen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin beschäftigen kann.

Das Gesetz sollte bereits im Februar beschlossen werden. Das war aber nicht möglich gewesen, weil der Landtag seine Sitzung nach dem Terroranschlag von Hanau abgebrochen hatte.

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