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Mit mindestens zwei Dritteln ihrer Abgeordneten wollen die Fraktionen bei der Landtagssitzung heute anwesend sein.

Politik

Hessischer Landtag im Krisenmodus

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Der Hessische Landtag soll am Dienstag einen riesigen Nachtragsetat beschließen. Es geht nicht nur um eine Milliarde Euro wie noch letzte Woche geplant, sondern um wesentlich mehr.

Es wird alles anders sein als sonst, wenn der Hessische Landtag am Dienstag in Wiesbaden zusammentritt. Manche Abgeordneten werden aus gesundheitlichen Gründen fehlen, etwa wegen einer Vorerkrankung, einer Schwangerschaft oder wegen Hochrisikofällen in ihrer persönlichen Umgebung. Sie wollen kein Risiko eingehen in Corona-Zeiten.

Doch alle Fraktionen versichern, dass sie mit mindestens zwei Dritteln ihrer Abgeordneten anwesend sein werden. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ist erforderlich, um die Schuldenbremse zu lösen, die in der Landesverfassung verankert ist. Dafür müssten 92 der 137 Abgeordneten anwesend sein und zustimmen.

Immerhin hat die neuartige Krankheit bisher keinen Abgeordneten, Fraktions- oder Landtagsmitarbeiter erwischt – Stand Montagnachmittag. Der Corona-Test der CDU-Abgeordneten Claudia Ravensburg ist negativ ausgefallen, wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, am Montag mitteilen konnte. Das Ergebnis für den CDU-Abgeordneten Armin Schwarz stand noch aus. Beide hatten am vorletzten Mittwoch an einer Großveranstaltung der CDU mit dem Vorsitzkandidaten Friedrich Merz teilgenommen, bevor Merz bekanntgab, dass er infiziert ist.

Riesiger Nachtragshaushalt

Die Entwarnung von Claudia Ravensburg ist eine Erleichterung für Abgeordnete des Sozialausschusses. Er hatte am Donnerstag nach der Merz-Veranstaltung unter Ravensburgs Leitung getagt.

Auch inhaltlich wird es eine ganz außergewöhnliche Sitzung. In kürzester Frist hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) einen riesigen Nachtragshaushalt aufgestellt, der nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Landtag zur Abstimmung steht. Am Montag wurde bekannt, dass es dabei nicht um eine Milliarde Euro gehen soll wie bisher angekündigt, sondern um das Doppelte: um zwei Milliarden Euro.

Eine ausreichende Mehrheit scheint zu stehen. Gemeinsam mit der Koalition aus CDU und Grünen wollen SPD und FDP die Regierungspläne unterstützen. AfD und Linke zeigten sich ebenfalls grundsätzlich dazu bereit, wollten sich am Montagnachmittag aber noch nicht festlegen.

Volker Bouffier (CDU) wird eine Regierungserklärung abgeben.

Mit dem Haushalt will der Landtag zudem beschließen, dass bei künftigen Abstimmungen über die Schuldenbremse nicht mehr 92 Stimmen erforderlich sind. Dann soll die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Parlamentarier ausreichen, um auch bei Corona-Fällen im Landtag handlungsfähig zu bleiben. SPD und FDP hatten sich gegen den ursprünglichen Plan von Minister Schäfer gewandt, wonach statt einer Zweidrittelmehrheit eine einfache Mehrheit ausreichen sollte.

Auch den Gemeindeparlamenten soll der Landtag die Arbeit in Corona-Zeiten ermöglichen. Geplant ist, die Hessische Gemeindeordnung so zu ändern, dass Beschlüsse von den örtlichen Haupt- und Finanzausschüssen gefasst werden können statt von den gesamten Stadtverordnetenversammlungen. Falls auch die Ausschüsse nicht mehr handlungsfähig sind, soll ein schriftliches Verfahren möglich sein, das Umlaufverfahren.

Die Bürgermeisterwahlen in Hessen werden mit dem Gesetz vorläufig ausgesetzt. Bis 1. November soll nicht gewählt werden. Die Wahlen werden auf den 14. März 2021 verschoben, den Termin der Kommunalwahlen.

Livestream der Sitzung am Dienstag ab 11 Uhr unter hessischer-landtag.de

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