Hessischer Landtag

Ablenkungsmanöver in Untersuchungsausschüssen stoppen

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Untersuchungsausschüsse sind das wichtigste parlamentarische Instrument der Opposition. Das Verfahren sollte endlich geklärt werden. Der Kommentar.

Wer schon häufig Untersuchungsausschüsse miterlebt hat, quälend lange Sitzungen, der weiß, wie elend der Streit um Verfahren die Arbeit dieser Ausschüsse lähmen kann. Eigentlich sollen wichtige politische Fragen aufgearbeitet werden. Und dann dreht sich plötzlich alles um Aktenlieferungen, um Rederecht, um erlaubte oder unerlaubte Fragestellungen und anderes. 

Solche Ablenkungsmanöver könnten erschwert werden, wenn endlich per Gesetz Klarheit über die Verfahren in Untersuchungsausschüssen geschaffen würde, dem wichtigsten parlamentarischen Instrument der Opposition. Eigentlich sind sich ja auch schon alle lange darüber einig. 

CDU und Grüne haben ein solches Gesetz in ihren Koalitionsvertrag vor fünf Jahren geschrieben. Aber passiert ist nichts. 

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Erst hieß das vorgebliche Argument, man könne kein Gesetz machen, während ein Untersuchungsausschuss laufe – und das war zumeist der Fall. Dann lautete die Losung der Koalition, man wolle mit der Opposition etwas auf die Beine stellen. Doch ein Vorschlag lässt auf sich warten. 

Gut, dass die Linke nun den Stein ins Wasser geworfen hat. Viele Gedanken ihres Entwurfs sind einleuchtend, zum Beispiel die Berücksichtigung der Opposition bei Vorsitz und Berichterstattung. In einer Anhörung ist Zeit, daran zu feilen – und bestenfalls ein Gesetz zustande zu bringen, das viele Fraktionen mittragen können.

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