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Hessischer Landtag: Corona-Hilfspaket auf Prüfstand

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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SPD und FDP schalten einen Verfassungsrechtler ein. Er soll auch die „hässlichen Gesetzgebungstricks“ untersuchen.

SPD und FDP im hessischen Landtag prüfen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von der Landesregierung beschlossene „Sondervermögen“. Sie haben bei Professor Christian Gröpl von der Universität des Saarlands in Saarbrücken ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Er solle auch die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023 untersuchen, teilten die Vorsitzenden der beiden Fraktionen, Nancy Faeser und René Rock, am Donnerstag in Wiesbaden mit. Gröpl sei „ein ausgewiesener Kenner des Haushalts- und des Verfassungsrechts“. Er habe in der Vergangenheit vor allem bei Prozessen rund um die Verfassungsmäßigkeit von öffentlichen Haushalten Erfolge erzielt.

Damit geht der Konflikt um das Milliardenpaket in die nächste Runde. SPD, FDP und AfD befürchten, dass durch das Sondervermögen die Landesregierung freie Hand dafür hat, mit Schulden neue Ausgaben zu finanzieren, die nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben. Die Rechtsaußen-Fraktion hatte jüngst angekündigt, gegen den Beschluss zu klagen.

Sondervermögen

Das Paket umfasst bis zu zwölf Milliarden Euro für die Zeit bis zum Jahr 2023, die komplett mit neuen Schulden finanziert werden sollen.

Es soll Steuerausfälle von Land und Kommunen ausgleichen, die durch Corona entstehen. Gefördert werden damit zugleich Digitalisierung und Klimaschutz.

Beschlossen wurde es vor zwei Wochen mit dem Nachtragshaushalt von 1,7 Milliarden Euro mit den Stimmen von CDU und Grünen, die Linke enthielt sich. 

SPD und FDP hatten vorgeschlagen, gezielt über Nachtragshaushalte zu helfen. Doch die Koalition sei nicht zu einer parteiübergreifende Lösung für die Corona-Hilfen bereit gewesen. Das sei bedauerlich, sagte Sozialdemokratin Faeser am Donnerstag. „Wir wollten, dass in außergewöhnlichen Zeiten eine außergewöhnlich breite parlamentarische Mehrheit für ein Hilfspaket des Landes zustande kommt.“ Politisch sei das Vorgehen der Landesregierung „eine Zumutung“. Ob es rechts- und verfassungswidrig gewesen sei, werde Gröpl untersuchen. Gegebenenfalls werde der Staatsgerichtshof anschließend die Verfassungsmäßigkeit des „schwarz-grünen Schattenhaushalts“ klären samt dem „mit hässlichen Gesetzgebungstricks gepflasterten Weg dahin“. Das Lockern der Schuldenbremse hätte eigentlich einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Schwarz-Grün hatte das Gesetz dahingehend geändert, dass eine einfache Mehrheit ausreicht.

„Die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung setzt sowohl zeitliche als auch inhaltliche Grenzen für die Feststellung einer Notsituation“, sagte FDP-Fraktionschef René Rock. Das beschlossene Sondervermögen mit einer Laufzeit bis zum Ende der Legislaturperiode überschreite diese Grenzen deutlich. Auch fehle die schlüssige Begründung dafür.

Zudem vermissen SPD und FDP eine klare Aussage dazu, wohin das Geld fließen soll: Die Landesregierung wisse offenkundig schon heute, dass für die Bewältigung der Corona-Krise zwölf Milliarden Euro neue Schulden erforderlich seien. Dann müsse sie auch erklären, wofür sie sie ausgeben wolle.

Die bisher genannten Projekte seien identisch bereits im Koalitionsvertrag zu finden. „Der Verdacht liegt daher nahe, dass es hier wenigstens in Teilen nicht um Krisenbewältigung geht, sondern darum, schwarz-grüne Wunschprojekte auch in schwierigen Zeiten auszufinanzieren“, so Faeser.

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