Verwaiste Stühle in einem Marburger Café: Das Milliarden-Hilfspaket des Landes Hessen soll unter anderem der  Corona-gebeutelten Gastronomie zugute kommen.
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Verwaiste Stühle in einem Marburger Café: Das Milliarden-Hilfspaket des Landes Hessen soll unter anderem der  Corona-gebeutelten Gastronomie zugute kommen.

Politik

Hessischer Landtag beschließt größtes Hilfspaket aller Zeiten

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Hessische Landtag bringt einen Zwölf-Milliarden-Euro-Fonds zur Bewältigung der Corona-Folgen auf den Weg. Die Opposition hält diesen Weg für falsch.

Noch nie in der Geschichte hat der Hessische Landtag auf einen Schlag so viel Geld freigegeben wie an diesem Wochenende. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition beschloss das Parlament am Samstag in Wiesbaden nicht nur einen Nachtragshaushalt von 1,7 Milliarden Euro, sondern auch das sogenannte Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“.

Es umfasst bis zu zwölf Milliarden Euro für die Zeit bis 2023, die komplett mit der Aufnahme neuer Schulden finanziert werden sollen. Aus dem Sondervermögen sollen Steuerausfälle von Land und Kommunen ausgeglichen werden, die durch die Corona-Einschnitte entstehen. Darüber hinaus schnürt Hessen mit den Milliarden auch ein Konjunkturpaket, mit dem zugleich die Digitalisierung und der Klimaschutz gefördert werden sollen. Einzelheiten dieses Pakets liegen aber noch nicht vor.

Für das Milliardenpaket votierten in namentlicher Abstimmung alle 69 Abgeordneten von CDU und Grünen. Auch die Christdemokratin Lena Arnoldt, die erst vor wenigen Tagen eine Tochter bekommen hatte, war gekommen, um die Mehrheit sicherzustellen. Die einfache Mehrheit reichte nur deshalb aus, weil der Landtag am Donnerstag ein Gesetz geändert hatte, das bisher eine Zustimmung von zwei Dritteln des Parlaments zur Bedingung für die Aufnahme neuer Schulden vorsah.

Kritik von der Opposition

Die Opposition votierte komplett gegen den schwarz-grünen Nachtragshaushalt. Das waren 65 Neinstimmen, da drei Abgeordnete von SPD, AfD und Linken fehlten. Bei der Abstimmung über das Sondervermögen enthielt sich die Linksfraktion der Stimme. Sie hält ein mehrjährig angelegtes Konjunkturprogramm für richtig, fordert aber einen deutlich größeren Umfang. Die zwölf Milliarden Euro reichten „überhaupt nicht, um die soziale und ökologische Krise zu überwinden, in der wir stecken“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Schalauske.

SPD, FDP und AfD befürchten, dass das Sondervermögen der Landesregierung freie Hand gibt, mit Schulden neue Ausgaben zu finanzieren, die nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben. „Die Schwarz-Grünen wollen eine Schatzkiste“, formulierte die FDP-Finanzpolitikerin Marion Schardt-Sauer. Ihr SPD-Kollege Marius Weiß geht davon aus, dass ein erheblicher Teil der beschlossenen Milliarden „zur Befriedigung ihrer eigenen politischen Partikularinteressen“ eingesetzt werde. Der AfD-Abgeordnete Erich Heidkamp sprach von einer „Wahlkampfkasse“ von CDU und Grünen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus versicherte, das Geld diene „ausschließlich der Bekämpfung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie“. Sie nannte etwa einen Hessenfonds für die Beteiligung an Unternehmen, Hilfen für Gaststätten, Nothilfe für Studierende, eine Förderung von Ausbildungsplätzen, die Aufstockung des Pflegebonus und weitere Investitionen in den Gesundheitsbereich. Auch Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) betonte: „Wir machen hier schlichtweg Krisenbewältigung mit diesen zwölf Milliarden.“

Geld für Klimaschutz

Ihr Koalitionspartner setzte einen anderen Akzent. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner bekräftigte das Ziel eines „nachhaltigen Wachstums, indem wir unter anderem in Digitalisierung und Klimaschutz investieren“. Die Opposition hatte bezweifelt, ob dies tatsächlich Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind. Der Grüne Wagner entgegnete: „In der Krise zeigt sich, wer es mit dem Klimaschutz ernst meint und wer nicht.“ Im Übrigen sähen auch die Konjunkturpakete der Europäischen Union, der Bundesregierung und anderer Bundesländer Geld für Klimaschutzprojekte vor. Zudem sorge das Sondervermögen dafür, die soziale Landschaft zu sichern, etwa durch höhere Zuschüsse für Frauenhäuser und eine Unterstützung für die Tafeln.

Für die Kommunen sind in dem Sondervermögen bis zu 2,5 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren vorgesehen. Boddenberg rechnet damit, dass sie Steuerausfälle von 3,5 Milliarden Euro zu beklagen haben. Der Bund hat zugesagt, große Teile der Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Hessen werde voraussichtlich 660 Millionen Euro in diesem Jahr benötigen, um seinen Anteil zu leisten. Koalitionspolitiker sagten, mit dem Beschluss über bis zu 2,5 Milliarden Euro gebe Hessen den Städten, Gemeinden und Kommunen die erforderliche Planungssicherheit. Die Opposition befürchtet hingegen, dass der Betrag zu gering sein könnte, um die Probleme der Kommunen zu bewältigen.

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