Justizskandal

Justizbeamter mit Beziehungen

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Sein Sohn wurde wegen des Verdachts des Drogenhandels observiert und gewarnt. Die Opposition wittert den nächsten Justizskandal.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) soll ihr Haus in Ordnung bringen, fordert die SPD. Die FDP will eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses. Die Linke fragt: „Hat Hessens Justizministerin die schützende Hand über einen strafvereitelnden Ministerialbeamten gehalten?“ Anlass ist ein Bericht des „Wiesbadener Kuriers“ wonach ein Beamter des Justizministeriums von einem Bekannten mit Kontakten in die Polizei darüber informiert wurde, dass sein Sohn wegen des Verdachts auf Rauschgifthandel observiert werde. Die Ehefrau des Beamten habe den Sohn daraufhin gewarnt. Zudem soll der Beamte im Strafverfahren gegen den Informanten die Aussage verweigert haben, obwohl er dazu verpflichtet war.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, zeugt dieser Fall einmal mehr von der Überforderung der Justizministerin: „Jahrelange Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft, die Unfähigkeit, einen neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen – und nun auch noch ein ranghoher Beamter, der mit Strafvereitelung in Zusammenhang gebracht wird.“

Das Ministerium teilte auf Anfrage mit, der Rechtsabteilung sei seit Juli 2019 bekannt, dass gegen den Sohn ein Ermittlungsverfahren geführt wird und Haftbefehle ergangen sind. Da es um das familiäre Umfeld des Beamten ging, sei die Ministerin lediglich mündlich und in Grundzügen in Kenntnis gesetzt worden. Gleiches gelte für die damit zusammenhängenden Ermittlungen gegen den Polizisten wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Beide Verfahren seien nicht rechtskräftig abgeschlossen. „Der Beamte hatte keinen Zugang zu diesen Berichten der Staatsanwaltschaft.“

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