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Hessischer Flüchtlingsrat: „Die Lage in Afghanistan ist katastrophal“

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Von: Gregor Haschnik

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Geflüchtete aus Afghanistan demonstrieren, so wie hier in Frankfurt, damit die Probleme in ihrer Heimat nicht vergessen werden. Rolf Oeser
Geflüchtete aus Afghanistan demonstrieren, so wie hier in Frankfurt, damit die Probleme in ihrer Heimat nicht vergessen werden. Rolf Oeser © Rolf Oeser

Viele Gefährdete fallen beim Aufnahmeprogramm des Bundes durchs Raster. Der Flüchtlingsrat fordert deshalb ein umfassendes Engagement Hessens.

Maliheh Bayat-Tork hat Tag für Tag Kontakt mit verzweifelten Menschen. Mit Geflüchteten aus Afghanistan, die mit Tränen in den Augen um ihre Angehörigen in der Heimat bangen. Und mit Gefährdeten, die alles tun würden, um das Land zu verlassen, aber kaum einen Ausweg haben. Die Situation dort, ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban, sei katastrophal, sagt Bayat-Tork. Sie berichtet von Familien, die mangels Arbeit Not leiden, keinerlei Perspektive haben. Von „unterernährten Schwangeren und hungernden Kindern“. Von Mädchen, die nicht mehr zur Schule gehen und Frauen, die das Haus nicht verlassen dürfen. Von „zunehmenden Depressionen und Suiziden“.

Maliheh Bayat-Tork ist mit ihrer Kollegin Ann-Charlotte Stürzel für die Projektstelle Afghanistan beim Hessischen Flüchtlingsrat (HFR) verantwortlich, der dabei mit der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kooperiert. Seit Mitte Mai sind allein 120 Anfragen mit Bezug auf Hessen eingegangen. Bayat-Tork und Stürzel versuchen intensiv, den Schutzsuchenden und ihren Verwandten zu helfen. Sie tragen notwendige Belege und Unterlagen zusammen und beziehen sich meistens auf ein Aufnahmeprogramm des Bundes – für Ortskräfte, die in Afghanistan etwa für die Bundeswehr arbeiteten sowie andere Gefährdete – und auf Paragraf 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach kann eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen erteilt werden. Und sie ist zu erteilen, „wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat“.

In der Praxis würden jedoch viele Anträge vom Auswärtigen Amt abgelehnt, so Bayat-Tork. Im Wesentlichen hätten nur diejenigen Chancen, die explizit wegen der Taliban in Lebensgefahr seien und für deutsche Institutionen gearbeitet hätten. Viele gefährdete Betroffene fielen durchs Raster, etwa weil sie lediglich „indirekt“ in Gefahr oder keine nahen Verwandten von Ortskräften seien. Die Definitionen seien eng gefasst. Deshalb fordert der HFR ein schnelles und großzügiges Landesaufnahmeprogramm, damit Menschen, die in Hessen familiäre Bindungen haben, eine Aufnahmezusage bekommen können. Das hessische Sozialministerium hatte am Montag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt, das Land wolle ein Programm zur Aufnahme von gefährdeten Familienangehörigen afghanischer Geflüchteter starten, auf Grundlage von Paragraf 23 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Laut diesem kann auch die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen anordnen, dass „Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Aktuell würden die Rahmenbedingungen geprüft, so ein Sprecher des Ministeriums.

Selbst jene, die vom Bund eine Aufnahmezusage erhielten, hätten große Hürden zu überwinden, um nach Deutschland zu kommen, so Bayat-Tork. Sie müssten zum Beispiel über Pakistan oder den Iran flüchten, bräuchten ein gültiges Visum dafür, was schwer zu bekommen sei, zumal etwa 60 Prozent der Menschen in Afghanistan keinen Personalausweis hätten und damit quasi nicht existierten – vor allem Frauen und Kinder. Sie seien teilweise gezwungen, auf irregulären Wegen zu flüchten.

In den Botschaften etwa in Teheran wiederum müssten Flüchtlinge oft sehr lange auf einen Termin warten. In den Nachbarländern Afghanistans, die unter anderem große wirtschaftliche Schwierigkeiten hätten, erhielten die Schutzsuchenden kaum Unterstützung. Sei ihr Visum abgelaufen, würden sie abgeschoben oder müssten untertauchen.

Obwohl die Flucht aus Afghanistan riskant ist – vor einigen Wochen wurden fünf Menschen von Taliban erschossen, als sie die Grenze übertraten – fliehen so gut wie alle, die können. Nach Angaben der Vereinten Nationen suchen derzeit ungefähr 2,3 Millionen Menschen aus Afghanistan zunächst in Nachbarstaaten Schutz. Die Zahl der Binnenflüchtlinge liegt bei 3,5 Millionen.

Geflüchtete, die in Deutschland schon als solche anerkannt sind, können auch einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Doch auch hier treten einige der bereits beschriebenen Probleme auf, beispielsweise mitunter jahrelanges Warten auf die Bearbeitung in den Botschaften.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben bislang rund 23 600 afghanische Ortskräfte und Angehörige eine Aufnahmezusage, etwa 17 500 sind nach Deutschland eingereist, 1914 davon hat Hessen aufgenommen.

Es brauche mehr Mitarbeitende in den deutschen Botschaften, weniger Bürokratie, flexiblere Regelungen und neben größeren Anstrengungen im Bund ein starkes Engagement des Landes Hessen, appelliert der Flüchtlingsrat.

Die Zeit dränge, mahnt Maliheh Bayat-Tork. Sie sagt es auch im Hinblick auf einen besonders dramatischen Fall: Ein Ehepaar – der Mann hatte in der Entwicklungshilfe gearbeitet – musste ohne sein Neugeborenes flüchten, weil dieses keine Aufnahmezusage bekam. Wider Erwarten konnten die Eltern das Baby, das bei den Großeltern blieb, nicht nachholen. Jetzt hat Bayat-Tork erfahren, dass die Mutter „zuerst in den Iran und, wenn nötig, nach Afghanistan zurückkehren wird, um ihr Baby wiederzusehen“.

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