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Hessische Wirtschaft fordert massive Steuersenkungen

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Von: Timur Tinç, Christoph Manus

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Die Industrie, hier der Frankfurter Industriepark Höchst, braucht riesige Mengen an Energie. Entsprechend stark trifft der Anstieg der Preise die Betriebe.
Die Industrie, hier der Frankfurter Industriepark Höchst, braucht riesige Mengen an Energie. Entsprechend stark trifft der Anstieg der Preise die Betriebe. © ROLF OESER

Hessische Unternehmen klagen über die Auswirkungen der steigenden Energiepreise und Lieferengpässe. Die Wirtschaftsverbände dringen auf steuerliche Entlastung in Milliardenhöhe.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) dringen angesichts der seit dem Überfalls Russlands auf die Ukraine sehr stark gestiegenen Energiepreise auf staatliche Hilfe. Sie fordern jeweils massive Steuersenkungen auf Energie.

Die Arbeitgeberverbände werben zum einen für eine deutliche Reduzierung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl. Nach Forderung der VhU sollte der Steuersatz halbiert werden. Die Unternehmerverbände und der HIHK pochen zudem auf eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer von bisher 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent. Die VhU macht sich überdies für eine bis Jahresende befristete Senkung der staatlichen Zertifikatspreise im Brennstoffemmissionshandel auf null stark. Sie hat überschlagen, dass diese Schritte den Bundeshaushalt in diesem Jahr um 25,6 Milliarden Euro belasten würden.

Hessische Wirtschaft: Politik soll längere Laufzeit für Atomkraftwerke prüfen

Von staatlichen Preisdeckeln für Energie hält die VhU nichts. Denn die sorgten nicht für mehr Angebot, heißt es. Prüfen müsse die Politik aber, die Laufzeit von Kohle- und Atomkraftwerken zu verlängern, fordern die Unternehmerverbände.

Die hessische Wirtschaft trage die Sanktionen gegen Russland selbstverständlich mit, betonen VhU und HIHK. Die explodierenden Energiepreise seien aber eine große Gefahr für den Standort. Unternehmen quer durch alle Branchen drohten in eine teils existenzgefährdende Lage zu geraten, warnt VhU-Präsident Wolf Mang. Zumal der Krieg in der Ukraine auch die Lieferkettenprobleme verschärft habe. In manchen Betrieben etwa der Automobilindustrie könnte das Fehlen benötigter Teile zu einem vollständigen Stillstand der Produktion führen, heißt es.

Hessische Industrie leidet unter hohen Kosten für Gas und Strom

Der HIHK sieht insbesondere die Industrie und die Verkehrs- und Logistikbranche vor großen Herausforderungen. Schon 2021 seien die Kraftstoffkosten im Güterfernverkehr um ein Drittel gestiegen. Die neuerlichen Kostensteigerungen gefährdeten in einigen Fällen die unternehmerische Existenz. Die Industrie habe volle Auftragsbücher. Die Produktion sei angesichts der hohen Kosten für Gas und Strom aber kaum noch wirtschaftlich. Denn die jüngsten Preissteigerungen könnten nur begrenzt an die Kundschaft weitergegeben werden.

Auch der Hessische Bauernverband unterstützt die Forderung der Unternehmerverbände nach Steuersenkungen. Landwirtschaftliche Betriebe litten seit Monaten unter stark gestiegenen Energie-, Dünge- und Futtermittelpreisen. Nun seien die Preise für Energie in „unerträglichem Maße explodiert“, sagt Verbandspräsident Karsten Schmal.

Russland-Sanktionen treffen Wirtschaft in Frankfurt bisher nicht stark

Auf die Stadt Frankfurt haben die Sanktionen für Russland nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine bisher keine „merklichen Auswirkungen“. Das sagt zumindest der Chef der Wirtschaftsförderung, Oliver Schwebel. „Wir haben rund 120 russische Unternehmen in Frankfurt“, berichtet er. Die meisten davon seien jedoch im Kleingewerbe und keine klassischen russischen Unternehmen. Dafür muss es entweder eine Muttergesellschaft mit Sitz in Russland geben oder einen Gesellschafter, der seinen Wohnsitz in Russland hat und mit mindestens 50 Prozent am Unternehmen beteiligt ist. „Oder es gibt eine Person in der Geschäftsleitung mit Wohnort in Russland“, erklärt Schwebel.

Betroffen sind in erster Linie große Unternehmen wie Aeroflot am Frankfurter Flughafen, die nicht mehr fliegen können. Das Messegeschäft mit Russland ruht. Außerdem die Finanzwirtschaft. Wobei die Sber-Bank nur eine Repräsentanz in Frankfurt hat. Anders ist es bei der VTB Bank, der zweitgrößten Bank Russlands. Die VTB war Sponsor von Eishockey-Zweitligist Löwen Frankfurt, ehe der Vertrag aufgelöst wurde. Dank der Unterstützung von Frankfurt Main Finance sind Mitglieder und Unterstützer der Finanzplatzinitiative eingesprungen, um den Betrag auszugleichen.

Stadt Frankfurt will Geflüchteten aus Ukraine helfen, sich wirtschaftlich zu betätigen

„Nicht jedes russische Unternehmen hat einen direkten Bezug zur Russischen Förderation und leidet damit auch nicht unter den Sanktionen“, betont Schwebel. Das gelte sowohl für Ladeninhaber als auch für jemanden mit russischer Staatsbürgerschaft, der zum Beispiel ein IT-Unternehmen hier aufgebaut hat.

„Wir haben sehr viele Anfragen von Firmen bekommen, die uns gefragt haben, wie sie helfen können“, berichtet Schwebel von der Hilfsbereitschaft für Menschen aus der Ukraine. Auch die Wirtschaftsförderung stehe zukünftig bereit, wenn geflüchtete Menschen hier ein Business aufbauen wollen. Da Ukrainerinnen und Ukrainer eine Arbeitserlaubnis erhalten, könnten sie theoretisch sofort loslegen. „Wir helfen gerne und sofort und können auch Büros zur Verfügung stellen“, sagt Schwebel.

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