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Hessische Steuergewerkschaft: Rücktritte aus Protest

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Von: Gregor Haschnik

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Die Jugendleitung der Steuergewerkschaft hört auf. Der in der Kritik stehende Landesvorstand weist die Kritik zurück.

In der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Hessen hat es erneut Rücktritte gegeben. Kürzlich hat sich die Landesjugendleitung der Gewerkschaft zurückgezogen. In ihrem Brief an Landeschef Michael Volz sprechen die sechs Unterzeichner:innen von Missständen innerhalb der DSTG und einem Vertrauensverlust in deren Landesleitung. Auf „diversen Kanälen“ hätten sie immer wieder Informationen erreicht, „die nach unserem Verständnis nicht dem Grundgedanken einer Gewerkschaft entsprechen, die sich für ihre Mitglieder selbstlos einsetzt“.

Hintergrund ist die Affäre in der DSTG, die der HR und die FR 2022 öffentlich machten. Darin ging es um Ungereimtheiten bei Mitgliederzahlen, fragwürdige Fahrtkostenabrechnungen von Volz, einen Geburtstagsempfang für rund 10 000 Euro und den Einsatz von Mitarbeitenden der DSTG für nicht gewerkschaftliche Aufgaben, für einen Verein und die SPD, für die Volz aktiv ist. Infolgedessen trat eine ganze Reihe von Funktionär:innen zurück, auch Vertreter:innen der Jugend.

Die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ein, weil sie keinen begründeten Tatverdacht festgestellt hatte. Da bei der Behörde neue Unterlagen eingegangen sind, prüft sie derzeit, ob das Verfahren neu aufgerollt wird.

Die Jugendvertreter:innen schreiben, es gebe Mängel bei der Aufarbeitung und weiter offene Fragen, zum Beispiel zu den Mitglieder- und Austrittszahlen. Erstere sind wichtig, weil davon auch abhängt, wie viel Geld an Dachorganisationen abgeführt wird. Bei einer von der DSTG-Führung veröffentlichten Synopse, in der sie zu Vorwürfen Stellung nimmt, erkennen die Zurückgetretenen besonders in einem Punkt gravierende Widersprüche: Bei Arbeiten für Dritte durch Beschäftigte der DSTG habe es sich nicht um die „Mitnutzung der Infrastruktur für private Zwecke im geringen Umfang“ gehandelt, sondern um eine Erledigung konkreter Aufgaben für Partei und Verein. Das gehe aus vorliegenden Unterlagen hervor, darunter ein „sehr umfangreicher“ Schriftverkehr zu Überarbeitungen von Flyern, Wahlprogrammen und Einladungen. Der DSTG sei dadurch sehr wohl ein Schaden entstanden. Sie kritisieren, dass der von ihnen bereits im Sommer 2022 geforderte außerordentliche Gewerkschaftstag, um die Vorwürfe restlos aufzuklären, abgelehnt worden sei.

Der Landesvorstand der DSTG, die Teil des DBB Beamtenbund und Tarifunion ist, wies gegenüber der FR alle Vorwürfe zurück: Bei Sitzungen des Hauptvorstands mit Mitgliedern des Landesjugendvorstands seien alle Fragen, etwa zu den Mitgliederzahlen, mit den 60 Delegierten der Ortsverbände detailliert erörtert worden. Danach habe es keine Fragen gegeben, ebenso bei weiteren Gelegenheiten. Die Synopse sei umfassend und wahrheitsgemäß. Der DSTG Hessen sei kein Schaden entstanden. Ein „außerordentlicher Gewerkschaftstag kurz vor dem ordentlichen Gewerkschaftstag“ wäre kostenmäßig und organisatorisch „unverhältnismäßig“ gewesen, wie Delegierte demokratisch entschieden hätten. Ein Sprecher verwies zudem auf die Einstellung der Ermittlungen im Jahr 2022 und darauf, dass Staatsanwaltschaften Dokumente, die ihnen vorgelegt würden, prüfen müssten.

Heini Schmitt, Landesvorsitzender des DBB, sagte der FR auf Anfrage: „Wir betrachten die Rücktritte der Landesjugendleitung der DSTG, die ein wichtiger Teil des DBB ist, mit großer Sorge. Offenbar sind die Vorwürfe noch nicht aufgeklärt.“

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