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Hessische Steuergewerkschaft: Außerordentliche Tagung gefordert

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Von: Gregor Haschnik

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Die Jugend der Steuergewerkschaft verlangt eine lückenlose Aufarbeitung der Affäre um fragwürdige Fahrtkostenabrechnungen und Geburtstagsfeiern. Derweil gab es weitere Rücktritte.

Die Wellen im Landesverband Hessen der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) schlagen weiterhin hoch. Nachdem die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk Missstände enthüllt hatten, hat die Landesjugendleitung der DSTG einen außerordentlichen Gewerkschaftstag beantragt. Dabei solle zum einen eine „vollumfängliche“ Aufarbeitung stattfinden, zum anderen das Vertrauen der Mitglieder in die Landesleitung durch Wahlen überprüft werden. So steht es in einem Schreiben der Jugendleitung an den hessischen DSTG-Vorsitzenden Michael Volz sowie die Leitung und den Vorstand, das der FR vorliegt.

Konkret fordern die Jugendvertreter:innen unter anderem Aufklärung im Hinblick auf den Zuschuss zu einem Geburtstagsempfang der Vizevorsitzenden Sonja Waldschmidt von 2500 Euro und mögliche Unregelmäßigkeiten bei Fahrtkostenabrechnungen des Landeschefs. Volz ließ sich offenbar, wie berichtet, Fahrtkosten in der Regel bar und im Voraus auszahlen. Hierzu schreibt die Jugendleitung, ein solches Vorgehen sei nicht üblich. Sie bemängelt, dass bei einer Sitzung teils nicht auf kritische Fragen eingegangen worden sei.

Die Gewerkschaft

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) Hessen, die zum Beamtenbund gehört, ist für die Interessenvertretung der Finanzverwaltung zuständig und beteiligt sich auch an steuerpolitischen Debatten. Sie hat nach eigenen Angaben rund 7000 Mitglieder.

Wichtige Gremien sind die Landesleitung, die sich aus Vorsitzenden, Geschäftsführung, Schatzmeister:innen und Jugendleiter:innen zusammensetzt, sowie der Landesvorstand, dem neben der Landesleitung bis zu 16 Beisitzer:innen angehören. Bis zum Umzug 2020 nach Gelnhausen hatte die Gewerkschaft ihren Sitz in Frankfurt. gha

In der Affäre geht es auch um einen rund 10 000 Euro teuren, im Haushalt unter „Streik-/Aktionskosten“ verbuchten Geburtstagsempfang für Volz, um dessen Aufwandsentschädigung von etwa 800 Euro netto pro Monat, um Widersprüche bei der Angabe von Mitgliederzahlen sowie um den Vorwurf, eine frühere Mitarbeiterin sei gemobbt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und prüft Hinweise zum Vorwurf der Untreue.

Nachdem in der Folge aus der Landesleitung bereits Geschäftsführerin Julia Hott, Vizelandeschef Joachim Laux, die Landesjugendleiter:innen Anna Beck und Michael Köhler sowie Pressereferent Alexander Schopbach zurückgetreten waren und sich von den Vorgängen distanziert hatten, gab es mittlerweile weitere Rücktritte, und zwar aus dem Landesvorstand. Von den 16 möglichen Beisitzer:innenposten war zuletzt laut Homepage nur noch gut die Hälfte besetzt, der „höhere Dienst“ gar nicht mehr vertreten. Ein früheres Mitglied kritisiert, bereits vor mehreren Jahren Transparenz angemahnt zu haben, jedoch vergeblich.

Die DSTG und Volz geben derzeit keine öffentliche Stellungnahme ab – mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen, aber auch darauf, dass sie sich nicht an einer „Kampagne“ beteiligen wollten, die Kräfte von außen steuern würden.

In früheren Erklärungen betonten sie, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien seien „oberste Leitlinie unseres gewerkschaftlichen Handelns“. Wichtige Entscheidungen seien durch die zuständigen Gremien getroffen worden. Intern wurde den Vorwürfen widersprochen. Die Finanzierung von Geburtstagsempfängen zum Beispiel sei üblich und diene gewerkschaftlichen Zwecken, der Kostenrahmen sei dabei eingehalten worden. Darüber hinaus wurde versprochen, die aktuellen Geschehnisse aufzuarbeiten.

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