Die „Steuerfahndung“ kann bei Bedarf per Klettverschluss abgenommen werden.  
+
Die „Steuerfahndung“ kann bei Bedarf per Klettverschluss abgenommen werden.

Finanzbeamte

Hessische Steuerfahndung rüstet auf

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
    schließen

Die Ermittler bekommen schusssichere Westen und eine Nahkampfausbildung.

Im Kampf gegen zunehmend brutalere Steuersünder setzt das hessische Finanzministerium künftig auf Schutzwesten und Nahkampfausbildung für seine Fahnder. „Das ist eine Entwicklung, die wir alle nicht gewollt haben“, begründete der hessische Finanzminister Thomas Schäfer diesen Schritt bei der Präsentation der hieb- und schusssicheren Westen am Mittwoch.

Die Steuerfahndung aufzurüsten geht auf eine länderübergreifende Idee der Finanzministerien zurück. Einer der Auslöser dafür war ein Vorfall in Köln, als ein Finanzbeamter, der ausstehende GEZ-Gebühren eintreiben wollte, von dem säumigen Bürger durch Messerstiche schwer verletzt wurde.

Die Mitarbeiter sind ausgebildete Finanzbeamte, die ihren Dienst zumeist in Finanzämtern versehen. Für größere Ermittlungen und Durchsuchungen werden dann Teams mit Experten der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung für den Außeneinsatz zusammengestellt. 


Die Aufgabe ist es, Steuerstraftaten aufzudecken oder unbekannte Steuerfälle zu ermitteln. Dafür haben die Fahnder grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie Polizeibeamte. ote

In Hessen gab es bei den Einsätzen bislang noch keine ausufernde Gewalt, wohl aber handfeste Drohungen, wie Philipp Neuhaus, der Leiter der Steuerfahndung in der Oberfinanzdirektion Frankfurt berichtet. Als im vergangenen Herbst Fahnder wegen Steuerbetrugs im Kfz-Gebrauchtwagenhandel in einem Betrieb ermittelten, seien sie mit den Worten verabschiedet worden: „Wenn ihr hier noch mal auftaucht, stechen wir euch ab.“ Bei Durchsuchungen finden die Fahnder auch immer häufiger illegale Waffen und andere gefährliche Gegenstände. Auch dies dürfte ein Grund für die Aufrüstung sein.

Das Finanzministerium lässt sich die maßgefertigten Schutzwesten für die 299 Mitarbeiter der Steuerfahndung rund 200 000 Euro kosten. Dazu haben die Mitarbeiter bereits Schutzhandschuhe bekommen, die sie vor kleineren Schnittverletzungen schützen sollen, falls sie mal Sofaritzen durchkämmen müssen. Eine Pflicht, die Schutzwesten auch jederzeit zu tragen, gebe es nicht, betont Neuhaus. Vielmehr müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Wenn die Fahnder etwa einen Steuerberater aufsuchen, der in einem Ermittlungsverfahren selbst nicht beschuldigt ist, sei es unverhältnismäßig, die schusssicheren Westen anzulegen. Dagegen könne es aber vorkommen, dass ein Einsatzleiter den Kollegen bei Durchsuchungen im Rotlichtmilieu oder im Security-Gewerbe befehle, ihre Schutzwesten anzulegen.

Da in diesen Gewerben auch eine gewisse Körperlichkeit im Spiel sein kann, bekommen die Finanzexperten jetzt auch regelmäßige Schulungen im Bereich Eigensicherung und Abwehr. Diese Nahkampfschulungen sollten sogar noch intensiviert werden, kündigte Finanzminister Schäfer an.

Das Finanzministerium hat gute Gründe, in seine Steuerfahnder zu investieren: Im vorigen Jahr trieben die Fahnder in Hessen 225 Millionen Euro zusätzliche Steuern ein, die Bürger am Fiskus vorbeischleusen wollten. Zudem verhängten sie Sanktio-nen in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Obendrein gehen auf ihre Arbeit 172 Jahre an verhängten Freiheitsstrafen zurück.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare