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Dass der Frankfurter AWO-Skandal solche Neuerung beschleunigen könnte, hält Möller für möglich.

AWO-Skandal

Hessische Sozialverbände sollen ihre Finanzen offenlegen

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Sozialminister Klose plant eine Transparenzdatenbank für Wohlfahrtspflege. Die Organisationen sind dafür offen.

Hessens Sozialminister Kai Klose will „Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege“ schaffen. Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich über die Ziele, Arbeitsweisen und Finanzdaten zu informieren, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Wiesbaden. Das schaffe Vertrauen – die Grundlage für die Bereitschaft zu spenden oder die Arbeit der Organisationen auf andere Weise zu unterstützen.

Konkret stellt sich Klose eine für jeden einsehbare „Transparenzdatenbank“ nach dem Vorbild von Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern vor. In einem ersten Schritt soll eine Machbarkeitsstudie die rechtliche Basis dafür prüfen. Die Organisationen sollen daran mitwirken, sagte der Minister. Die Studie werde im kommenden Jahr in Auftrag gegeben werden. Die Freie Wohlfahrtspflege übernehme in Hessen wichtige Aufgaben im sozialen Bereich, stärke damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Für diese Arbeit erhalten sie umfassende staatliche Förderung“, so Klose. Deshalb sei Transparenz wichtig. Einen Zusammenhang zum Frankfurter AWO-Skandal zog Klose nicht.

Im Gegenteil: Wie er betonte, beschäftigt sich Hessen bereits seit sechs Jahren mit der Frage, wie mehr Transparenz geschaffen werden kann, ohne zu sehr in die Souveränität der Organisationen einzugreifen. „Ein erster wichtiger Schritt“ sei eine Vereinbarung zwischen dem Sozialministerium und der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Jahr 2016 gewesen. Sie ermöglicht dem Landesrechnungshof die Überprüfung. Die Organisationen verpflichten sich, die Mittel hauptsächlich für soziale Zwecke einzusetzen. Auch auf Bundesebene war die Landesregierung nach Angaben des Ministers schon aktiv. Hessen habe in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Transparenz von gemeinnützigen Organisationen angestoßen und darin die Federführung übernommen.

Für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege kam die Ankündigung Kloses am Montag überraschend. Konkretes wisse er nicht, er werde sich erst mal im Ministerium erkundigen, sagte Ligavorsitzender Nils Möller, hauptberuflich Geschäftsführer vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Hessen, der Frankfurter Rundschau. Überrascht sei er nicht. Nicht nur die Landesregierung treibe seit Jahren das Thema voran. Auch in seinem eigenen Verband gebe es seit geraumer Zeit Bestrebungen, die eigene Arbeit nach außen stärker darzustellen. „Transparenz ist eine Diskussion der Zeit“, sagte Möller. „Wir sind dafür offen.“

Dass der Frankfurter AWO-Skandal solche Neuerung beschleunigen könnte, hält Möller für möglich: „Sicher ist das Wasser auf die Mühlen für jene, die mehr Transparenz fordern.“ Möller drängt auf schnelle Aufklärung der Vorwürfe. „Die Entwicklungen machen uns Sorgen.“ Auch intern müssten die Kontrollmechanismen in den Verbänden funktionieren: Die Branche habe schließlich besondere Werte: „Wir arbeiten bewusst nicht für Aktionäre. Da muss man dem auch gerecht werden.“

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