Eine Polizeibeamtin trägt ihre Dienstwaffe am Gürtel.
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Das neue Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin gilt nur für eigene Beamte.

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Hessische Polizei zahlt keinen Schadenersatz in Berlin

  • Pitt v. Bebenburg
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Antidiskriminierungsgesetz der Bundeshauptstadt gilt nur für eigene Beamte.

Die hessische Polizei hilft weiterhin mit Beamten in Berlin aus, wenn diese von dort angefordert werden. Das war eigentlich immer selbstverständlich, doch in den vergangenen Wochen waren Zweifel daran aufgekommen. Der Grund: das neue Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin. Bundesweit hatten Unionspolitiker damit gedroht, dass der Bund und andere Länder nun keine Polizistinnen und Polizisten mehr nach Berlin entsenden könnten.

Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Anfang Juni ein besonders klares Signal gegen Diskriminierung gesetzt. Das neue Gesetz soll dazu dienen, ungerechtfertigte Benachteiligung durch staatliche Stellen zu ahnden – etwa wenn sie von Polizistinnen oder Polizisten ausgeübt wird, zum Beispiel bei einer rassistischen Kontrolle.

Keine Ansprüche

Das Land muss Schadenersatz leisten, wenn ein Gericht die Diskriminierung feststellt. Müsste also Hessen zahlen, wenn seine Beamten in Berlin verurteilt würden?

Die Antwort lautet nein und deswegen schickt Hessen weiter Polizistinnen und Polizisten in die Bundeshauptstadt. Das hat Innen-Staatssekretär Stefan Heck (CDU) jetzt auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Klaus Herrmann und Dirk Gaw mitgeteilt.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe den Innenministern des Bundes und der anderen Bundesländer zugesichert, dass das Antidiskriminierungsgesetz „ausschließlich für die Berliner Verwaltung und ihre Bediensteten“ gelte. Ansprüche Berlins gegenüber „entsendenden Bundesländern“ seien „daher ausgeschlossen“, folgerte Heck.

So dürfte es weiterhin hessische Polizeieinsätze in Berlin geben. In der Vergangenheit waren die Hessen regelmäßig angefordert worden, wie Staatssekretär Stefan Heck meldet. Demnach gab es insgesamt 32 Anforderungen seit 2015, dabei seien mehr als 2200 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt worden. Allein in diesem Jahr habe es zwei Einsätze mit gut 200 Leuten gegeben.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Christdemokraten und Grüne in Hessen verständigt, ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene zu prüfen. Diese Prüfung läuft noch, aber Staatssekretär Heck stellt bereits fest: Ein Gesetz „nach dem Vorbild Berlins“, das auch die hessische Polizei betreffen würde, sei „derzeit nicht vorgesehen“.

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