Protestaktion gegen rechte Netzwerke in der Polizei.
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Protestaktion gegen rechte Netzwerke in der Polizei.

Rechtsextremismus

Hessische Polizei: Das Problem mit den verbotenen Abfragen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Seit zwei Jahren arbeitet die hessische Polizei daran, ihr Abfragesystem zu verbessern. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt nun ein Fingerabdruck-System für jeden Rechner vor.

Mit großem Erstaunen erkennt die Öffentlichkeit in diesen Tagen, wie leicht es anscheinend für Polizisten ist, an Daten aus polizeilichen Abfragesystemen zu kommen, ohne dabei erwischt zu werden. Dabei arbeitet die Polizei seit Monaten daran, die Datensicherheit und die Nachvollziehbarkeit zu verbessern.

Bis heute haben die Frankfurter Staatsanwaltschaft und eine Sonderkommission im Landeskriminalamt (LKA) nicht herausfinden können, welcher Beamte verbotenerweise im Jahr 2018 Daten über die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen hat. Diese persönlichen Daten wurden offenbar von Rechtsextremisten benutzt, um die Frau zu bedrohen.

Ähnlich verhält es sich im Fall der Drohungen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, deren Daten Anfang dieses Jahres von einem Wiesbadener Polizeirechner abgefragt wurden. Auch hier wurde der Täter noch nicht ermittelt. In beiden Fällen ließ sich herausfinden, wer zu der jeweiligen Zeit an dem Rechner eingeloggt war. In beiden Fällen leugnen die betreffenden Beamten aber, die verbotenen Abfragen getätigt zu haben.

Vorgeschrieben ist, dass sich Polizisten vom Rechner abmelden, wenn sie den Arbeitsplatz verlassen – selbst wenn sie nur kurz zur Toilette gehen. „Die Lebenswirklichkeit im Nachtdienst oder wenn es rundgeht, ist aber eine andere“, berichtet Andreas Grün, der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dann blieben zehn Minuten Zeit für Unbefugte, auf den Rechner zuzugreifen, ehe der angemeldete Polizist automatisch ausgeloggt werde.

Mit ihrer Anmeldung können die Beamten nicht nur in polizeiliche Dateien schauen wie „Polas“. Sie können auch auf andere Systeme zugreifen, also etwa auf Einwohnermeldedaten, auf Daten des Kraftfahrtbundesamts oder des Ausländerzentralregisters. Eine getrennte Anmeldung sei dafür nicht mehr erforderlich, sagt Gewerkschafter Grün. Er fordert, dass sich das im Zuge der Gerätemodernisierung ändert.

Der GdP-Chef schlägt vor, an jedem Arbeitsplatz ein Lesegerät für Fingerabdrücke zu installieren. Dort müssten sich dann alle Polizistinnen und Polizisten zusätzlich identifizieren, bevor sie Zugriff auf externe Dateien erhielten.

Intern beschäftigt sich die Polizei seit der unbefugten Abfrage im Fall Basay-Yildiz mit zusätzlichen Sicherungen. „Die Ereignisse, die Berichterstattung der Medien als auch die initiierten Maßnahmen führten zu einer flächendeckenden Sensibilisierung und einem kritischen Diskurs in der Organisation“, schreibt Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Antwort auf Fragen der Linken im Landtag.

So wurde auf der Startseite des polizeilichen Abfragesystems Polas eine ausdrückliche Ermahnung eingefügt: „Polizeiliche Auskunftssysteme dürfen ausschließlich zu dienstlichen Recherchezwecken genutzt werden. Zuwiderhandlungen können disziplinar- oder arbeits- und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

Das war eine der Folgerungen, die die Polizei seit Dezember 2018 zog, kurz nachdem die Bedrohung von Basay-Yildiz öffentlich bekanntgeworden war und für viel Wirbel gesorgt hatte. Damals schrieb das Hessische Präsidium für Technik (HPT) an alle Polizeibehörden, was bei der Nutzung der IT-Systeme der hessischen Polizei zu beachten sei, schilderte die Erfordernisse des Datenschutzes und wies „nochmals eindringlich auf die Einhaltung der Regularien“ hin, berichtet Minister Beuth und fügt hinzu: „Ergänzt wurde das Schreiben mit der Aufforderung zur Intensivierung der Dienst- und Fachaufsicht zur Einhaltung der IT-Sicherheit“. Die „wiederkehrenden Belehrungen zur IT-Sicherheit“ seien von einmal auf viermal jährlich erhöht worden.

All dies scheint aber nicht auszureichen, um unberechtigte Zugriffe bei den mehr als 40 000 Polizeiabfragen täglich zu verhindern. Nun denken Polizei und Politiker über zusätzliche Zugangshürden nach.

Dabei dürfe die Arbeitsfähigkeit nicht unzumutbar eingeschränkt werden, indem zu häufige Anmeldungen verlangt würden, verlangt Gewerkschafter Grün. Es müsse eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Praktikabilität geben. An einem Punkt lässt Grün aber keinerlei Zweifel: „Alle in der Polizei haben ein großes Interesse daran, dass so etwas nicht wieder vorkommt.“

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