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Angela Dorn (Grüne) steht in der Kritik.

Gesundheit

Hessische Ministerin soll Klinik-Betriebsräte hören

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Verdi kritisiert den Umgang Angela Dorns mit der Belegschaft der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg. Sie rede nur mit der Geschäftsleitung.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) für ihren Umgang mit der Situation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). „Für eine Ministerin, die früher den Verkauf an Rhön politisch bekämpft hat, ist dies ein Armutszeugnis“, kommentiert Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm die Äußerung Dorns bei der Sitzung des Wissenschaftsausschusses. Statt auch mit der Belegschaft zu sprechen, habe sie sich einseitig beim Rhön-Konzern informiert. „Die Antworten der Landesregierung beschränken sich auf die Wiedergabe der Erklärungen eines Aktienkonzerns.“ Auch sei es unverständlich, dass sie ihr Gesprächsangebot alleine an die Geschäftsführung richtet.

Nachdem drei Stationen aus Personalmangel geschlossen wurden, hatten Betriebsräte in Gießen jüngst den „Pflegenotstand“ ausgerufen. Ihre Kollegen in Marburg berichten von unterbesetzten Stationen und überforderten Kollegen, deren Hilferufe nicht gehört würden. Rhön spricht von einmaligen Engpässen, mit Fachkräftemangel kämpfe die gesamte Branche. In den vergangenen Jahren sei Personal aufgestockt worden. Dorn hatte angekündigt, mit der Geschäftsleitung darüber zu reden, wie das Land mehr Einfluss bekommt. Im Gegenzug stellte sie Investitionsmittel in Aussicht.

„Bislang ist die Landesregierung nicht auf die Beschäftigten, ihre Gewerkschaft und ihre Betriebsräte zugegangen“, moniert Dzewas-Rehm. Die Betriebsräte würden nicht nach ihrer Sichtweise gefragt, müssten sich stattdessen in der Ausschusssitzung „Jubelmeldungen über die Arbeitssituation“ anhören. Der Verdi-Mann erinnert an die bundesweite Besonderheit: „Das UKGM muss als einziges Uniklinikum Rendite und Investitionsmittel erwirtschaften.“ Das gelinge nur durch Einsparungen am Personal. Er fordert die Landesregierung auf, alle Optionen zu prüfen, die diesen Zustand beenden. „Von einer erneuten Aufnahme in die Investitionsförderung des Landes im Gegenzug zu verbindlichen Personalstandards und einer Übernahme des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes bis hin zu einer Rücküberführung in öffentliches Eigentum.“

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