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Wann Kitas den Regelbetrieb wieder aufnehmen können, ist noch unklar.

Betreuung

Lob für hessische Kita-Pläne

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Schwarz-grünes Gesetz soll Qualität der Kinderbetreuung in Hessen verbessern.

Die schwarz-grüne Koalition stößt mit ihrem Plan, die Qualität in der Kinderbetreuung zu verbessern, auf breite Unterstützung. Von den Wohlfahrtsverbänden bis zur Landesarbeitsgemeinschaft der Kita-Eltern, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bis zum Kinderschutzbund reicht das Lob.

Allerdings gibt es auch Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Das geht aus den schriftlichen Stellungnahmen der Verbände hervor, die am heutigen Donnerstag im Sozialausschuss des Hessischen Landtags beraten werden.

Das Vorhaben wird bezahlt mit Mitteln des Bundes, der mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ 112 Millionen Euro pro Jahr für Hessen zur Verfügung stellt. Daneben fließt Geld aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“, das aus der Gewerbesteuer der Kommunen finanziert wird. Die Opposition beklagt, dass Hessen nicht mit eigenem Geld einsteigt.

Inhaltlich allerdings herrscht überwiegend Zufriedenheit. Jürgen Hartmann-Lichter von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege nennt es „richtungsweisend, dass mit dem sogenannten ,Gute-Kita-Gesetz‘ tatsächlich auf Qualitätsverbesserung abgezielt wird und durch zusätzliche Mittel aus dem Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ weitere qualitätsverbessernde Akzente ermöglicht“ würden.

Die hessischen GEW-Vorsitzenden Birgit Koch und Maike Wiedwald loben: „Mit der Schwerpunktsetzung auf die Handlungsfelder ,Fachkraft-Kind-Relation‘ und ,Freistellung der Kita-Leitungen‘ wird aus unserer Sicht an zwei wichtigen Stellschrauben für Verbesserungen gesorgt.“

Die Kirchen befürchten, dass die erhöhten Pauschalen nicht ausreichen, „um die neuen höheren Mindeststandards zu refinanzieren“. So schreiben es die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche in Hessen, Jörn Dulige und Wolfgang Pax.

Die Lebenshilfe befürchtet einen Rückschlag für die Integration von Kindern mit Behinderung. „Viele Träger von Kindertageseinrichtungen scheuen die Aufnahme von Kindern mit einer Beeinträchtigung, da sie die damit verbundene Reduzierung der Platzkapazitäten – auch aus finanziellen Gesichtspunkten – nicht umsetzen wollen“, gibt Lebenshilfe-Fachreferent Wolfgang Kopyczinski zu bedenken.

Öffnung gefordert

Im Landtag dringen SPD, FDP und Linke derweil auf einen Plan, wann und wie die Kitas trotz der Corona-Einschränkungen öffnen. „Die Landesregierung hat leider viel Zeit versäumt und nicht rechtzeitig das Gespräch mit den Trägern gesucht, wie nun zunächst der Schritt zum eingeschränkten Regelbetrieb erfolgen kann“, urteilte FDP-Fraktionschef René Rock. Er kam zu dem Schluss: „Die Kitas könnten schon geöffnet sein.“

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