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Hessische Gerichte ächzen wegen Corona

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Von: Oliver Teutsch

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Zahl der Verfahren hoch, vor allem Amtsgerichte sind mit Verfahren durch Corona-Leugner belastet. Familiengerichte haben Arbeit, weil Eltern um Impfung der Kinder streiten.

Die Pandemie hält die hessischen Gerichte weiter auf Trab. Vor allem die Amtsgerichte ächzen unter den vielen Strafverfahren und Bußgeldverfahren mit Corona-Bezug. Bei den Bußgeldverfahren stehen Verstöße, die Gegner von Corona-Auflagen begangen haben, im Mittelpunkt, wie das Oberlandesgericht (OLG) am Montag nach zwei Jahren Corona-Pandemie bilanzierte.

Die Zahl der Bußgeldverfahren bei den Amtsgerichten wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen liege bereits im deutlich vierstelligen Bereich. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat zuletzt etwa 850 solcher Verfahren verzeichnet. Beim Amtsgericht Wiesbaden sind es 400 Verfahren und beim Amtsgericht Fulda mehr als 50.

Warnung vor „Parallelwelt“

Die Gerichte zeigen laut OLG „Konsequenz bei der Ahndung der Verstöße“. Die Durchführung dieser Verfahren sei aber in der Regel schwierig und aufwendig. Dies liege vor allem daran, dass viele Beteiligte dem Staat und den Gerichten ablehnend und feindselig gegenüber träten. Das konfrontative Auftreten betreffe unter anderem auch sitzungspolizeiliche Anordnungen des Gerichts, wie etwa das Masketragen im Gerichtssaal. Ein Teil der sogenannten Querdenkerszene „vertritt einen Rechtsanarchismus, bei dem offensichtlich jeder sein ganz eigenes Recht gestaltet und durchsetzt“, so OLG-Präsident Roman Poseck. Diese Entwicklung sei erschreckend und gefährlich zugleich. Im hiesigen Rechtsstaat habe zwar jede Person die Möglichkeit, staatliche Maßnahmen zu kritisieren und gerichtlich überprüfen zu lassen. Das geltende Recht sei aber durchweg zu beachten. Es könne nicht durch eigene Ansichten und Maßstäbe außer Kraft gesetzt werden. „Wer sich in eine rechtliche Parallelwelt begibt, gefährdet den Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft“, warnte der OLG-Präsident.

In den vergangenen zwei Jahren habe es aufgrund der Pandemie auch zahlreiche Verfahren mit ganz neuen rechtlichen Fragestellungen gegeben. „Corona ist auch eine inhaltliche Herausforderung für die Gerichte“, so Poseck. Davon betroffen seien sowohl Zivilverfahren wie auch Familien-, Straf- und Bußgeldverfahren. „Die juristische Aufarbeitung der Corona-Pandemie wird die Gerichte auch in den nächsten Monaten und Jahren stark beschäftigen“, prognostizierte Poseck.

Zahl der Verfahren

Die Zahl der Verfahren hat sich in den vergangenen zwei Jahren annähernd auf dem Niveau der Jahre vor der Pandemie bewegt. Bei den Landgerichten in Hessen sind 2021 insgesamt 27 553 erstinstanzliche Zivilverfahren erledigt worden. 2020 waren es 27818. Vor der Pandemie lag die Zahl 2018 bei 25.667.

Die Dauer der Verfahren lag 2021 im Schnitt bei 12,2 Monaten gegenüber 11,5 Monaten im Jahre 2020 und 11,8 Monaten im Jahr 2018.
Bei Strafsachen zeigt sich ein ähnliches Bild. Allein die hessischen Landgerichte haben im vergangenen Jahr 1095 Verfahren bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 10,1 Monaten erledigt.

2020 waren es 1121 Verfahren; die Verfahrensdauer hat im Schnitt 9,9 Monate betragen. Im Vergleichsjahr 2018 konnten 1053 Verfahren bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 10,3 Monaten erledigt werden. ote

Im Sommer wird vor dem OLG zum Beispiel eine Streitigkeit einer Messeausstellerin gegen die Messe Frankfurt wegen einer zunächst erfolgten Verschiebung und späteren Absage einer Messe verhandelt. Sie klagt auf Ersatz der bereits getätigten Aufwendungen für Standbau, Werbung und Hotelzimmer in Höhe von rund 74 000 Euro.

Rund 60 Verfahren seien allein bei den Versicherungssenaten des OLG im Jahr 2021 eingegangen, in denen es um Inanspruchnahme von Betriebsschließungsversicherungen für die wirtschaftlichen Folgen der coronabedingten Beschränkung der Ausübung der Gewerbetriebe geht.

Weitere 40 Verfahrenseingänge des vergangenen Jahres betreffen Fragen der Gewerberäume, die infolge der behördlich auferlegten Lockdowns oder Beschränkungen nicht oder nicht voll nutzbar waren. Auch die Kündigung von Verwertungsverträgen wegen der vorübergehenden Einstellung des Spielbetriebes der Fußballligen hat das OLG bereits beschäftigt.

Eltern streiten um Impfung

Die Amts- und Landgerichte in Hessen bearbeiten nach wie vor auch Verfahren wegen ausgefallener Hochzeitsfeiern oder wegen Reisen, die aufgrund von Corona abgebrochen oder storniert wurden. Auch in Räumungsklagen werde vermehrt auf die Auswirkungen der Pandemie, zum Beispiel auf Mietausfälle wegen Jobverlusts oder Kurzarbeit, Bezug genommen. In etlichen Verkehrsunfallsachen wird vor den Amts- und Landgerichten auch aktuell über die Ersatzfähigkeit von Aufwendungen von Reparaturbetrieben für gesteigerte Hygienemaßnahmen gestritten.

Auch die hessischen Familiengerichte werden vor neue Herausforderungen gestellt, etwa bei Streitigkeiten wegen Impfungen von Minderjährigen, wenn Eltern unterschiedlicher Meinung sind.

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