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Rolf Schelhorn, Geschäftsführer des Busunternehmens Schelhorn, mit seinen Bussen auf der Hahnstraße in Frankfurt.

Schule

Hessische Busfirmen warten auf ihr Geld

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Nur unter bestimmten Bedingungen gibt es die Stornokosten für abgesagte Schulfahrten. Und die Bearbeitung der Anträge dauert.

Für Rolf Schelhorn ist das Problem existenziell: Stornokosten in Höhe von rund 30 000 Euro hat das Staatliche Schulamt bei dem Frankfurter Busunternehmen noch offen. Die Möglichkeit der Stundung der Leasingraten für die fünf Busse ende demnächst, erzählt er. „In absehbarer Zeit droht die Insolvenz.“ Ein Problem, das nicht nur Schelhorn trifft. „Die Hälfte aller Mitglieder ist betroffen“, sagt Volker Tuchan, Geschäftsführer des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmer, der die Interessen von rund 150 Betrieben vertritt.

Wie die gesamte Reisebranche leiden auch sie besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die Aufträge sind so gut wie komplett weggebrochen. Was bei Schelhorn und den anderen Kollegen hinzukommt, ist, dass sie möglicherweise die Stornokosten für abgesagte Klassenfahrten nicht bekommen. Dabei hatte das Kultusministerium doch Mitte März angekündigt, „berechtigte Stornogebühren“ für die Absage von Schulfahrten zu erstatten.

Der Erlass

Wegen der Pandemie sind zwischen 6. März und 31. Januar auf Anordnung des Kultusministeriums Schulfahrten untersagt. Im Zeitraum des Beherbergungsverbots ist nach Auffasung des Lands eine Stornokostenpauschale nicht angemessen, da die Leistung unmöglich geworden ist. Außerhalb dieses Zeitraums erstattet das Land die vertraglich vereinbarten Stornokostenpauschalen bis zur Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Gegenleistung. Bei Verträgen mit höheren Pauschalen erfolgt eine Prüfung.

Die rechtliche Lage sei kompliziert, sagt Tuchan. Wegen der individuellen Verträge, aber auch wegen der Auffassung des Landes, dass die Busse in der Zeit des Lockdowns ohnehin nicht hätten fahren dürfen, deshalb auch keine Stornogebühren fällig seien. „Es fehlt die Rechtssprechung.“

Der Sprecher des Kultusministeriums zeigt Verständnis für den „Unmut“ der Betroffenen. Und macht Schelhorn und seinen Kolleginnen und Kollegen Hoffnung: Die Staatlichen Schulämter arbeiteten intensiv daran, die Anträge auf Kostenerstattung zu prüfen und Rückerstattungen zu veranlassen, versichert Pressesprecher Michael Ashelm. „Es handelt sich hierbei jedoch nicht nur um eine enorm hohe Anzahl von Fahrten und Anträgen, sondern es gilt dabei auch, jede einzelne Fahrt individuell vertraglich zu überprüfen und mit den jeweiligen Unternehmen Kontakt aufzunehmen.“

Unterdessen droht weiteres Ungemach: Für Schulreisen im kommenden Jahr empfiehlt das Ministerium Verträge mit kostenfreien Stornierungen für den Fall „infektionsschutzrechtlicher Verbote“ oder einer Anordnung durch das Kultusministerium. „Im Prinzip können sie 24 Stunden vorher absagen und ich trage das komplette Risiko“, sagt Schelhorn, dessen gesamte Belegschaft derzeit in Kurzarbeit ist. Um das Risiko aufzufangen, müsste er seine Reisen teurer machen, was dann wieder vor allem Schüler aus sozial schwachen Familien träfe. Das will der Frankfurter Unternehmer auch nicht.

Er hat auch nicht vor, seinen Betrieb ins benachbarte Rheinland- Pfalz zu verlagern. Dabei hat er dort bessere Erfahrungen mit dem Kultusministerium gemacht: Das Geld für die stornierte Fahrt einer Schule aus Kaiserslautern landeten zeitnah auf seinem Konto.

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