Die Namen der NSU-Opfer stehen auf einer Gedenktafel am Kasseler Halitplatz. Uwe Zucchi / dpa

Hessen

Hessens SPD will Stiftung für Neonazi-Opfer

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Innenpolitikerin Faeser regt Gründung an, um Betrogffenen unbürokratisch zu helfen. Derweil berichtet der Wächtersbacher Bürgermeister von schlimmen Reaktionen auf die Schüsse auf einen Eritreer

Die SPD hält eine Landesstiftung für sinnvoll, um Opfern rechtsextremer Gewalt unbürokratisch Hilfe leisten zu können. Die Sozialdemokraten fordern außerdem, Initiativen gegen Rechtsextremismus besser zu vernetzen und Programme der Prävention und der politischen Bildung verlässlich zu finanzieren. Auch hierfür könne eine Stiftung hilfreich sein.

Das sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser bei einem Gespräch, zu dem ihre Fraktion Vertreter von Initiativen, Beratungsstellen und Universitäten am Dienstag in den Landtag eingeladen hatte. Benannt werden könnte die Stiftung nach Vorstellungen der SPD nach den beiden hessischen Opfern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), Enver Simsek und Halit Yozgat.

Die SPD-Fraktion hatte den „Runden Tisch“ erstmals nach dem Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses einberufen, da dort viele Fragen zur rechten Szene in Hessen und zu möglichen Helfern bei den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ unbeantwortet geblieben seien. „Die Aufklärungsarbeit ist noch nicht zu Ende“, betonte Faeser.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, kündigte an, weitere Aufklärung auch zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) einzufordern. Lübcke war im Juni erschossen worden, mutmaßlich von dem Rechtsextremisten Stephan E. „Es gibt Parallelen zum NSU“, sagte Rudolph. Es sei nicht auszuschließen, dass auch in diesem Fall ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen müsse.

Der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) zeigte sich „unheimlich irritiert“ über Reaktionen nach den Schüssen auf einen Eritreer in seiner Stadt im Juli. Der Täter handelte nach Einschätzung der Ermittler aus einem rassistischen Motiv heraus. Das Opfer überlebte die Tat.

Bürgermeister Weiher sagte, er sei „wirklich geschockt“ gewesen über Äußerungen aus ganz Deutschland „nach dem Motto: Was wird da für ein Theater gemacht? War doch nur ein Flüchtling, und der lebt auch noch.“

Auch Vertreter der Initiativen warnten davor, dass Rechtsextremisten offener und gewalttätiger aufträten. „Selbst in Frankfurt sieht man organisierte Neonazis im Günthersburgpark“, berichtete Draupadi Fitz von der Opfer-Beratungsstelle Response. Die Zahl der Beratungen habe sich von 2017 auf 2018 mehr als verdoppelt, und der Trend halte an.

Tina Dürr vom Demokratiezentrum Hessen an der Marburger Universität berichtete von Bedrohungen gegen Initiativen, die sich für Flüchtlinge einsetzten. „Auch wir haben Drohbriefe bekommen“, sagte sie.

Beuth will Polizei wappnen

Innenminister Peter Beuth (CDU) will unterdessen dafür sorgen, dass Polizisten gegen extremistische Bestrebungen gewappnet sind. Handlungsempfehlungen sollen aus einer Studie gewonnen werden, die im Februar in Auftrag gegeben wurde. Darin würden „Einstellungen in der Polizei“ und „das Verständnis von Demokratie und Pluralismus“ erforscht, teilte Beuth in seiner Antwort auf Fragen von SPD-Abgeordneten mit.

Die Hochschule für Polizei und Verwaltung sei zudem beauftragt worden, ein Betreuungskonzept für Studierende zu entwickeln, um das demokratische Verständnis und die Widerstandskraft gegen Extremismus zu stärken. „Bei der hessischen Polizei ist kein Raum für rechtsextremistische Gesinnung“, schrieb Beuth.

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