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Protest gegen die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt 2019 hat etwas bewirkt.

Verkehr

„Für eine Verkehrswende müssen wir gemeinsam kämpfen“

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Minister Al-Wazir vermisst Bürgerinitiativen, die sich für etwas einsetzen statt immer nur dagegen sind. Demokratie sei kein Lieferdienst.

Der Frust bei den Befürwortern ist riesig. 62,1 Prozent der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener haben beim Bürgerentscheid am Sonntag gegen die Citybahn gestimmt, die die Landeshauptstadt mit Mainz, Bad Schwalbach und Taunusstein verbinden sollte.

Herr Al-Wazir, was ist in Wiesbaden passiert?

Die Entscheidung ist eine Katastrophe. Die Landeshauptstadt hätte ein zukunftsfähiges, klimafreundliches Verkehrsmittel erhalten, das die Stauprobleme in den Griff bekommen kann. Bei einer ziemlich hohen Wahlbeteiligung hat sich eine deutliche Mehrheit dagegen entschieden.

Protest gegen die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt 2019 hat etwas bewirkt.

Was folgern Sie daraus?

Das zeigt sehr klar, dass die Verkehrswende kein Selbstläufer ist. Sondern dass man bei jeder Entscheidung neu dafür kämpfen muss. Das wäre für die ganze Region eine Investition von mehr als 400 Millionen Euro gewesen, von denen Bund und Land 90 Prozent der Baukosten übernommen hätten. Es ist mir völlig unverständlich, wie die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener diese Chance nicht ergreifen konnten.

Minister Al-Wazir vermisst Bürgerinitiativen, die sich für etwas einsetzen statt immer nur dagegen sind.

Kann es sein, dass die Verkehrswende von der Mehrheit nicht gewollt ist?

Man muss die Menschen überzeugen, immer wieder, aber ich bin schon enttäuscht darüber, dass vor allem immer gegen etwas gut mobilisiert wird. Ich habe letztes Jahr eine Delegation von Fridays for Future Wiesbaden hier im Ministerium gehabt. Da wurde auch viel von mir verlangt. Ich habe gesagt, auch ich kämpfe für den Klimaschutz, die Verkehrswende. Aber Demokratie ist kein Lieferdienst. Demokratie heißt nicht, dass man nur darauf wartet, dass Politik etwas tut. Jeder und jede ist auch selbst verantwortlich dafür, wie die Zukunft aussieht. Beim Wiesbadener Bürgerentscheid nächstes Jahr, habe ich den jungen Leuten gesagt, wird es konkret. Da will ich euch alle kämpfen sehen für die Citybahn. Auch gegen Widerstände. Ich habe nicht viele von ihnen gesehen.

Sie sind enttäuscht von den jungen Leuten?

Naja, ich stelle nur fest, es ist viel leichter gegen etwas zu mobilisieren, als für etwas. Wenn es um das konkrete Umsetzen der Verkehrswende geht, wenn eine Autospur oder ein Parkplatz wegfällt zugunsten einer Bus- und Radspur, ist es nicht mehr so einfach zu sagen, die da – der Verkehrsdezernent, der Bürgermeister oder Minister – müssten doch mal. Dann braucht man Unterstützung. Und daran hat es gefehlt.

Hessens Grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Die Citybahn ist ja nur ein Beispiel. Es gab Widerstände gegen den Ausbau der U-Bahn-Verlängerung in Bad Homburg, seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative gegen das dritte und vierte Gleis für die S6 zwischen Frankfurt und Friedberg. Sollte sich eine Pro-Ausbau-BI gründen?

Die S6 ist ein schönes Beispiel. Diese Initiative hat dafür gesorgt, dass sich das Projekt jahrelang verzögert hat. Dass es alleine durch die Preissteigerung viele Millionen Euro mehr kostet. Dass fünf S-Bahn-Stationen in einem fürchterlichen Zustand sind und ein Halt für Ginnheim bis heute nicht existiert. Es gibt keine Barrierefreiheit, weil man auf den Bau immer weiter warten musste. Ich habe lange nicht verstanden, warum sich keiner gewehrt hat. Die Behindertenverbände nicht, die Pendler, die ständig auf der S6 aufs Abstellgleis geschoben werden. Da kam nichts. Man überlässt es – in Anführungszeichen – der Politik. Ja, ich wünsche mir Engagement von Bürgerinnen und Bürgern auch mal für Projekte.

Die Deutsche Bahn hat aus dem Stuttgart21-Konflikt gelernt und geht ganz früh in den Bürgerdialog. Ist das eine Lehre aus dem Citybahn-Desaster?

Ich war bei allen drei Dialog-Auftaktveranstaltungen zu den neuen ICE-Trassen in Gelnhausen, Darmstadt und Bad Hersfeld dabei. Die Bahn bemüht sich jetzt, sehr frühzeitig zu informieren, die Kommunalpolitik einzubinden und unterschiedliche Varianten auszuarbeiten. Das kostet eine Menge Zeit. Es macht die Planung aber auch besser, was die Planfeststellung hoffentlich beschleunigt. Aber man darf sich keine Illusionen machen. Schlüchtern und Kalbach sind trotzdem gegen die jetzt ausgewählte ICE-Trasse Frankfurt-Fulda.

Das klingt nicht gerade motivierend. Wozu die ganze Arbeit, wenn man nachher sowieso der Buhmann ist oder die Buhfrau?

Wenn man Verkehrswende wirklich will, ist das ein Marathonlauf. Ein Kampf, in dem man auf Widerstände stößt, Kompromisse schließen muss, bei dem man nur Schritt für Schritt voran kommt. Nur so funktioniert’s. Am Ende geht das nur mit einem Zusammenspiel, also mit Initiativen, die sich auch mal für die Verkehrswende einsetzen und auch mit jenen beschäftigen, die dagegen sind und nicht auch noch auf denen rumprügeln, die eigentlich auf der gleichen Seite sind. Am Ende muss man auch Menschen überzeugen und wissen, dass es in der Demokratie einfach nicht funktioniert, wenn man die Mehrheit nicht überzeugen kann. Das ist die Aufgabe. Wir leben immer mehr in Filterblasen, in denen man nur noch die eigene Welt wahrnimmt. Es ist doch so: Wenn wir weniger Kurzstrecken-Flugverkehr, mehr Menschen im Zug und weniger Lastwagen auf der Autobahn wollen, dann müssen wir auch für neue Bahntrassen kämpfen, gemeinsam.

Zur Person:

Tarek Al-Wazir (49) ist seit Januar 2014 hessischer Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Der Grünen-Politiker aus Offenbach ist zuständig für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Aktuell steht er in der Kritik wegen des Weiterbaus der A49 und die dafür nötige Rodung des Dannenröder Forsts in Mittelhessen. Naturschützer werfen ihm vor, er nutze seine Möglichkeiten nicht, das Projekt zu stoppen. Al-Wazir verweist auf das jüngste Gerichtsurteil. Das Land habe keine rechtliche Handhabe. Einzig der Bund könne das Vorhaben noch stoppen, das auch die hessischen Grünen als ein Projekt aus dem „Betonzeitalter“ ablehnen. (jur)

(Interview: Jutta Rippegather)

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