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Ein Elektroauto.

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Hessens Umweltministerin: „Kein neues Geld in alte Strukturen“

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Hessens Umweltministerin Hinz dringt gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern auf klimafreundliche Investitionen in der Corona-Krise.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) dringt darauf, dass Investitionsprogramme in der Corona-Krise nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch den Klima- und Umweltschutz befördern. „Es soll kein neues Geld in alte Strukturen gesteckt werden“, betonte Hinz am Freitag in einer Videokonferenz aus Wiesbaden. Man dürfe in der Corona-Krise „den Klimawandel nicht aus den Augen verlieren“, da das Problem weiterhin ungelöst sei.

Die Hessin leitet derzeit die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern, die diesmal nur per Videoschalte beraten konnte. Die Runde zeigte sich einig darin, dass „neue umwelt- und klimaschädliche Subventionen“ vermieden werden müssten. Vielmehr müssten „notwendige kurzfristige Maßnahmen zur Nachfragestärkung einen Mehrwert für Umwelt und Klima bieten“, hieß es in ihrem Beschluss.

So wirbt Hinz mit ihren Kolleginnen und Kollegen für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos, für den Bau von Radwegen und Radschnellwegen sowie für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Die Menschen, die in der Corona-Krise aufs Fahrrad umgestiegen seien, sollten „nicht wieder von der Straße verdrängt werden, vor allem nicht von Benzinern und Dieseln“, forderte Hinz. Zugleich müsse der öffentliche Nahverkehr ein attraktives Angebot machen. „Wenn die Menschen in Bahnen dicht an dicht stehen, werden sie auf das Auto umsteigen“, warnte die Ministerin.

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden soll nach dem Willen der Umweltministerkonferenz ebenfalls vorangetrieben werden. „Auch hier kann durch den Ausbau einer CO2-neutralen Wärmeversorgung und der energetischen Ertüchtigung des Gebäudebestands eine doppelte Rendite für Konjunktur und Klima erzielt werden“, stellten sie gemeinsam fest.

Land will Lücken schließen

Unklar blieb, welche eigenen Programme Hessen und andere Länder dafür auflegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein bundesweites Investitionsprogramm für Anfang Juni angekündigt. Hessens Ministerin Hinz erklärte: „Natürlich werden auch die Länder Geld in die Hand nehmen.“ Zunächst wolle man aber abwarten, welche „Lücken“ das Bundesprogramm lasse, die vom Land gefüllt werden müssten, erläuterte Hinz.

Das Stocken der Energiewende bereitet den Umweltministerinnen und -ministern Sorgen. So wollen sie bei der Windenergie an Land „Hemmnisse, die dem Ausbau entgegenstehen“, beseitigen. Besonders heikel ist dabei die Frage, inwiefern die Gefahr, dass Vögel durch Windräder getötet werden können, den Bau von Anlagen stoppt.

Hinz erklärte, die Unsicherheit darüber schrecke mögliche Investoren ab, weil Behörden und Gerichte in dieser Frage unterschiedlich entschieden. Daher erarbeite die Umweltministerkonferenz eine Richtlinie, die für eine einheitliche Handhabung in Deutschland sorgen solle. Diese Vorgabe solle bei der nächsten Umweltministerkonferenz im November beschlossen werden.

Die FDP befürchtet, dass der Ausbau der Windkraft damit auf Kosten der Vögel geht. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig“, kommentierte der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock.

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