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Die jungen Aktivisten solidarisieren sich mit den syrischen Kurden.

Priska Hinz

Hessens Umweltministerin Hinz: „Ich brauche dieses Symbol Klimanotstand nicht“

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Die grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz spricht im FR-Interview über „Fridays for Future“ und darüber, ob ihre Generation der Jugend die Zukunft geklaut hat.

Priska Hinz war 21 Jahre alt, als sie 1980 bei den Grünen eintrat, einer ganz jungen Umweltpartei. Fast 40 Jahre später amtiert Hinz als hessische Umweltministerin und sieht sich einer jungen Bewegung gegenüber, die ihrer Politikergeneration schwere Vorwürfe macht.

Frau Hinz, waren Sie schon einmal bei einer Fridays-for-Future-Demonstration dabei?
Nein. Ich war einmal eingeladen, aber da konnte ich nicht hingehen, weil ich bei einer Bundesratssitzung war.

Sie gehören zu der Generation, der die Jugendlichen vorwerfen, sie habe ihnen die Zukunft geklaut. 
Ich hoffe nicht, dass ich ihnen die Zukunft geklaut habe. Aber die Jugendlichen fordern zu Recht von uns ein, dass wir die Klimaschutzziele tatsächlich erreichen, die in Paris vereinbart wurden. Wenn wir jetzt nicht rasch umsteuern, dann büßen das die jungen Leute.

I mmerhin regieren die Grünen in Frankfurt seit 2006 und in Hessen auch schon seit sechs Jahren. Haben Sie zu wenig getan?
Wir haben, als ich ins Amt kam, rasch einen Klimaschutzplan entwickelt. Von 140 Maßnahmen, die wir 2017 beschlossen haben, setzen wir bereits 79 um. Aber nur 20 Prozent der Emissionen können wir selbst in Hessen beeinflussen. Vieles hängt vom Bund und von Europa ab.

Wird da der Schwarze Peter hin- und hergeschoben?
Nein, es geht nicht um die Schuldfrage. Es geht darum, wer etwas machen kann. Wir haben das Schülerticket eingeführt, führen jetzt das Seniorenticket ein und wollen mittelfristig zu einem günstigen Bürgerticket für Busse und Bahnen kommen. Der Ökolandbau wird ausgebaut. Aber es gibt Probleme, die wir auf Landesebene nicht lösen können, etwa die Kohleemissionen. Das kann nur der Bund lösen.

Müssen wir schneller raus aus der Kohle?
Ja, natürlich würde uns das sehr viel helfen, wenn wir bis 2030 rauskämen und nicht erst 2038. Aber bevor wir andauernd über das endgültige Datum diskutieren, muss geklärt werden: Wie wird jetzt eingestiegen, damit es überhaupt losgeht. Mit einer CO2-Bepreisung kommen wir vielleicht schneller voran.

Wie hoch soll denn der Preis für Kohlendioxid werden? Fridays for Future fordert, die Umweltkosten auf die Verursacher umzulegen und 180 Euro pro Tonne zu erheben.
Wir Grünen fordern 40 Euro pro Tonne. Man muss mit einem kleineren Einstieg starten und dann planbar erhöhen. Wichtig ist, dass es sozialverträglich ist.

Sollte Hessen den Klimanotstand ausrufen?
Klimanotstand ist ein Symbol dafür, dass wir eine Klimakrise haben, die wir bekämpfen müssen. Das machen wir bereits energisch. Ich brauche dafür dieses Symbol Klimanotstand nicht.

Die Stadt Frankfurt muss den Autoverkehr regulieren, damit es keine Fahrverbote gibt. Sind Sie zufrieden mit den Vorschlägen der Stadt?

Zur Person

Priska Hinz amtiert seit 2014 als hessische Umweltministerin. Sie ist auch zuständig für Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Grünen-Politikerin aus Herborn zog 1985 erstmals in den hessischen Landtag ein. Die Erzieherin und Sozialpädagogin amtierte 1998/99 in der Endphase der rot-grünen Koalition bereits als Umweltministerin. 2005 zog sie in den Bundestag ein, dem sie angehörte, bis sie 2014 als Ministerin in die neue schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden wechselte.

Ich erwarte spätestens nächste Woche einen Brief von der Stadt Frankfurt und hoffe sehr, dass konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Bisher macht die Stadt Frankfurt aus meiner Sicht nicht genug, weder bei der Parkraumbewirtschaftung noch bei der Umrüstung von Bussen noch bei Pförtnerampeln, um den Verkehr zu regulieren.

Es gibt in Frankfurt Pläne für mehr Fahrradwege.
Ja, das ist wichtig. Es ist aber auch notwendig, Fahrradwege so zu gestalten, dass man auch eine Fahrspur für Autos wegnimmt, um die Attraktivität für Fahrradfahrer zu erhöhen.

Befürchten Sie, dass es doch Fahrverbote gibt, wenn Frankfurt nicht mehr macht?
Die Gefahr ist nicht gebannt.

Wäre es für eine Grüne nicht sogar wünschenswert, wenn es Fahrverbote gäbe?
Das Problem ist, dass viele Menschen einen Diesel gekauft haben im festen Glauben, dass das ein klimafreundliches Auto ist. Dieselfahrzeuge sind auch CO2-freundlich im Vergleich zu Benzinern. Es wurde aber nicht bedacht, dass der Stickoxidausstoß gefährlich ist für die Gesundheit, und außerdem hat die Automobilindustrie die Bürgerinnen und Bürger betrogen, indem sie die Abschalteinrichtungen eingebaut hat. Deswegen finde ich es unfair zu sagen: Ich setze nur auf Verbot. Wir müssen auch die Elektromobilität vorantreiben. Denn ich bin nicht so naiv zu glauben, dass man in dieser Welt ganz auf Autos verzichten kann.

Der Flughafen wird ausgebaut. Man kann nicht sagen, dass sich der Flugverkehr in Hessen nachhaltiger entwickelt hätte, wie Sie es als Ziel im Klimaschutzplan stehen haben.
Ja, der Flughafen wird ausgebaut. Diese Entscheidungen sind getroffen worden, bevor die Grünen in die Regierung gekommen sind. Ich halte es für notwendig, dass man darüber nachdenkt, wie die Deutsche Bahn attraktiver werden kann durch günstigere Tickets, etwa durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer. Das Verkehrsministerium ist in Gesprächen mit Vertretern der Fraport, der Lufthansa und der Bahn darüber, wie man die Verlagerung von Flügen auf die Schiene am besten gestaltet.

Müssen Sie als Ministerin Vorbild sein wie Greta Thunberg?
Ich würde nicht mit einer Yacht in die USA reisen. Ich versuche innerdeutsch so viel wie möglich mit der Bahn zu fahren. Aber in einer globalisierten Welt kann man nicht komplett auf Flüge verzichten. Wenn es unumgänglich ist, mache ich eine Kompensation bei Atmosfair.

Fühlen Sie sich durch Fridays for Future erinnert an den Beginn der Grünen vor 40 Jahren?
Ja, ein bisschen schon, weil es auch eine Graswurzelbewegung ist. Ich finde es total klasse, dass junge Leute sich so um dieses Thema kümmern. Dass sie uns Dampf machen, liegt in der Natur der Sache.

Ist es nicht auch frustrierend für Sie zu sehen, dass 40 Jahre nach Gründung der Grünen der CO2-Ausstoß immer weiter steigt und die Folgen des Klimawandels spürbar werden?
Wir Grüne sind als kleine Minderheit gestartet. Wir wurden belacht. Jetzt kümmern sich alle Parteien um das Klimathema. Es ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Viele Parteien greifen das Thema auf. Finden Sie das glaubwürdig?
Immerhin kommen sie nicht daran vorbei. Die Nagelprobe erfolgt am 20. September, wenn das Klimakabinett in Berlin die Beschlüsse fassen will. Dann geht es um die Fragen: Kriegen wir jetzt den Kohleausstieg? Kriegen wir jetzt eine CO2-Bepreisung? Kriegen wir ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz? Dann wird es sich beweisen.

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