Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert.  
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Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert.  

Politik

Hessens FDP setzt auf Digitalisierung

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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FDP-Parteichef Ruppert beklagt, dass Homeoffice mangels Empfang oft nicht möglich ist. Die Partei ersetzte ihren Parteitag durch virtuelle Debatten.

Die hessische FDP warnt davor, Corona-Hilfen mit der „Gießkanne“ zu verteilen. „Corona darf weder ein Automatismus für neue Schulden noch für breitflächige Subventionen sein“, heißt es in einem Antrag, auf den sich mehr als 100 Freidemokraten in einer Videokonferenz am Wochenende verständigten. Ein formeller Beschluss war in dem Online-Format nicht möglich, soll aber im Juni im Landesvorstand nachgeholt werden.

Kurz bevor die schwarz-grünen Landesregierung am Montag einen Rekord-Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Folgen auf den Weg bringen will, wies die FDP auf Einsparpotenziale hin: „Das Bedienen aus der Kasse des Steuerzahlers, um jedes Jahr Personalzuwächse in den Ministerien zu finanzieren, wollen wir einstellen. Für neue, den Staatskonsum aufblähende Versprechen fordern wir die Verhängung eines Ausgabemoratoriums.“ Vorrang müssten Investitionen in Digitalisierung und Bildung haben sowie die Gewährleistung der inneren Sicherheit und des Rechtsstaats.

Parteitag

Im November steht in Willingen der Parteitag der hessischen FDP an. Dann soll die Wahl einer Vorsitzenden nachgeholt werden. Sie war eigentlich für dieses Wochenende vorgesehen, musste aber wegen der Absage des Landesparteitags ausfallen.

Stefan Ruppert führt die Partei daher weiter. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger soll ihm folgen. pit

Ursprünglich hatte die Landes-FDP sich zu einem Parteitag in Wetzlar treffen wollen, der wegen der Corona-Einschränkungen ausfiel. Stattdessen lud die Partei ihre Mitglieder zu einem „digitalen programmtischen Tag“ ein. Dort sah man die Parteiführung, Abgeordnete und einfache Mitglieder in ihren Arbeits- oder Wohnzimmern sitzen, vor Vitrinen mit Vasen, Bücherwänden, Gemälden, weißen Wänden oder - wie Landes-Generalsekretär Moritz Promny – vor einem blauen FDP-Logo.

Der ehemalige Parteivize Lasse Becker bedauerte, dass die FDP die Veranstaltung nicht zum „Virtuellen Parteitag“ erklärt hatte, wie dies die CSU im Mai getan hatte. „Ich hätte mir etwas mehr Mut und etwas weniger Juristen gewünscht“, sagte Becker. Auch inhaltlich spielte die Forderung nach besserer Digitalisierung eine zentrale Rolle.

Deutschland befinde sich bei diesem Thema „auf einem der hintersten Plätze“, beklagte Parteichef Stefan Ruppert. Als Beispiel nannte er seine aktuellen Erfahrungen bei B. Braun im nordhessischen Melsungen, wo Ruppert als Arbeitsdirektor tätig ist. „Wir konnten in meinem Unternehmen Leute nicht ins Homeoffice schicken, weil es kein Homeoffice mit Empfang gibt“, berichtete der frühere Bundestagsabgeordnete.

Ruppert rief seine Partei dazu auf, mit eigenen Konzepten für sich zu werben. Er warnte davor, sich nur vom politischen Gegner abzugrenzen nach dem Motto: „Frau Merkel ist blöd, Herr Bouffier kann’s nicht, die Grünen sind doof.“ Stattdessen empfahl der Landesvorsitzende: „Streiten wir, aber in der Sache.“

Als Impulsredner trat der Ex- SPD-Politiker Florian Gerster auf, der vor wenigen Monaten der FDP beigetreten war. Er vertrat die Auffassung, Deutschland komme nur deshalb verhältnismäßig gut durch die Corona-Krise, weil Arbeit und Renten durch die Agenda 2020 reformiert worden seien. Gerster warnte davor, das öffentliche Gesundheitssystem zu bevorzugen. „Wir haben aus guten Gründen private Anbieter im Gesundheitswesen“, sagte er. „Es wäre völlig unvertretbar, dass man die öffentlichen Träger einseitig stärkt.“

Pitt von Bebenburg

Die SPD in Hessen verlangt für eine Zustimmung zum Corona-Haushalt dauerhaft mehr Geld für Kommunen, Kitas und Kliniken. Schwarz-Grün ist für seinen Corona-Haushalt auf die Sozialdemokraten angewiesen.

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