+
Der Einschätzung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) schließen sich die Gewerkschaften jetzt an.

Hessen

Hessens Rückkehr in die Tarifgemeinschaft bleibt ungewiss

  • schließen

Gewerkschaft Verdi erkennt Vorteile des Hessentarifs an, will aber trotzdem zurück zum Flächentarif. Minister Beuth hat Gespräche mit der TdL aufgenommen, aber die Sache erweist sich als kompliziert.

Sie verfügen über ein kostenloses landesweites Jobticket, erhalten besondere Kinderzulagen und andere Vergünstigungen. Die rund 45 000 Angestellten im Landesdienst arbeiten unter besseren Tarifbedingungen als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern.

Dieser Einschätzung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) schließen sich die Gewerkschaften jetzt an. Wenn man den hessischen Tarifvertrag TV-H mit den Abschlüssen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für die übrigen 15 Bundesländer vergleiche, werde man „feststellen, dass die hessischen Regelungen besser sind“, sagte Verdi-Tarifkoordinator Jens Ahäuser der Frankfurter Rundschau am Dienstag.

Beuths Innenstaatssekretär Stefan Heck (CDU) schreibt nun in seiner Antwort auf Fragen der SPD von „mehr als 150 Vorteilen des Hessentarifs, die es im TdL-Flächentarif nicht gibt“. Dennoch dringen die Gewerkschaften darauf, dass Hessen in die TdL zurückkehrt. Dabei dürften die Vorteile für die Bediensteten allerdings nicht verloren gehen, betont Ahäuser.

Ziel der Gewerkschaften sei ein Flächentarifvertrag, bei dem nicht ein Land gegen das andere ausgespielt werden könne. Notwendig seien daher „Überleitungssysteme“, die eine Eingliederung Hessens in die TdL ermöglichten. So könnten die hessischen Kinderzulagen verrechnet werden mit höheren Jahressonderzahlungen, die es in den anderen Bundesländern gebe.

Seit Jahren fordern Gewerkschaften, SPD und Linke, dass Hessen in die bundesweite Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehren solle. CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Gespräche darüber aufzunehmen, „ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H in die TdL zurückkehren kann“.

Nach Hecks Auskunft ist damit begonnen worden. Im Mai 2019 habe Minister Beuth mit dem Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), dem derzeitigen TdL-Vorsitzenden, über eine mögliche Rückkehr gesprochen. Seither habe es „weitere Kommunikation“ gegeben, heißt es aus dem Wiesbadener Innenministerium.

Die Sache ist jedoch kompliziert. Die 15 anderen Bundesländern wollen nach Hecks Auskunft zunächst beraten, „ob, inwieweit und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Vorteile des Hessentarfis in den TdL-Flächentarif integriert werden“ könnten. Denn sie müssten nach Angaben der TdL die „unterschiedlichen Interessen der 15 TdL-Mitgliedsländer“ abwägen.

Die Gewerkschaft Verdi setzt darauf, dass sich die Entscheidung nicht zu sehr in die Länge zieht. Im September 2021 gibt es die nächste Tarifrunde für Hessen. „Ich hoffe, dass wir vor der Tarifrunde erkennen können, ob eine Rückkehr in die TdL realistisch ist oder nicht“, sagt Verdi-Tarifkoordinator Ahäuser.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare