REG-Roland-Ullmann-dpa_0611
+
Roland Ullmann sieht kein rechtes Netzwerk in der Polizei.

Landespolitik

Ullmann in der Kritik

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
    schließen

Die Opposition wirft dem neuen Polizeipräsidenten in Hessen, Roland Ullmann, Verharmlosung vor. Er tue die rechten Umtriebe als Dumme-Jungs-Streich ab.

Auf vernichtende Kritik ist Landespolizeipräsident Roland Ullmann mit seinen Äußerungen zu rechten Verdachtsfällen in der Polizei gestoßen. Er verharmlose rechte Umtriebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph. Hakenkreuzdarstellungen, Hitlerbildchen und menschenverachtende Witze in Chats seien Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung. „Derartiges Gedankengut in die Nähe eines Dummejungenstreichs zu rücken, ist verantwortungslos.“

Es sei ärgerlich, wenn Ullmann sage, innerhalb der Polizei sei kein rechtes Netzwerk erkennbar, urteilte der Innenpolitiker der Linken, Hermann Schaus. Wenn mehrere Polizeibeamte über Jahre ihre rechte Gesinnung austauschten und in Kontakt mit Neonazis außerhalb der Polizei stünden, seien dies sehr wohl Netzwerke. Ullmann hatte in seiner 100-Tage-Bilanz gesagt, es werde mit großem Nachdruck an der Aufklärung der Verdachtsfälle gearbeitet. „Wir haben sicherlich in Teilen der Polizei ein Problem“, räumte er ein. Die Wurzeln seien aber sehr unterschiedlich. „Zum Teil sind das unentschuldbare Dummheiten“ im Umgang mit sozialen Medien. Es gebe aber auch Verdachtsfälle, bei denen es um handfeste Straftaten und eine rechte Gesinnung der Beamten gehe. „Wir gehen jedem noch so geringen Verdacht nach.“ Jeder Fall müsse einzeln bewertet werden. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen existiere aber kein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei, betonte Ullmann. Dies habe auch jüngst eine Prüfung des Landesamts für Verfassungsschutz ergeben.

„Fehlverhalten wird in keiner Weise geduldet“

„Klar ist eins: Fehlverhalten wird in keiner Weise geduldet und muss auch immer konsequent sanktioniert werden“, versicherte der Landespolizeipräsident zu den Ermittlungen in den eigenen Reihen. „Wer nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsteht, der hat auch keinen Platz in der hessischen Polizei.“

Ullmann war als Landespolizeipräsident auf Udo Münch gefolgt, der in der Affäre um rechte Drohmails im Juli zurückgetreten war. Auslöser waren Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor Wissler die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Münch hatte die Verantwortung dafür übernommen, dass die Spitze des Innenministeriums zu spät über die Vorgänge informiert worden war.

Weitere bekannte Empfängerinnen solcher Drohmails waren etwa die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. In drei Fällen waren zuvor persönliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Zuge weiterer Ermittlungen zunächst nicht mehr ausschließen wollen, dass es ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei geben könnte. Die Drohschreiben werden nach Angaben des Landespolizeipräsidenten über einen Server im Ausland verbreitet. Konkrete Angaben zum Sachstand wollte er mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare