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Hessens Politik will Klarheit über Lübcke-Mord

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessischer Landtag plant einen Untersuchungsausschuss – diesmal möglichst ohne Parteiengezänk. Beuth berichtet von Konsequenzen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Es ist auffällig, dass sich gerade in Hessen die rechtsextremen Gewaltdelikte so häufen. In Hanau tötete ein Rassist im Februar zehn Menschen, das ist gerade mal 100 Tage her. In Wächtersbach hatte im Juli 2019 ein Rassist einen Eritreer angeschossen und schwer verletzt.

Die Politiker waren zu diesem Zeitpunkt bereits alarmiert. Denn am späten Abend des 1. Juni war einer der ihren mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet worden, der Kasseler Regierungspräsident und ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Walter Lübcke.

Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht vom „niederträchtigen Mord an einem Repräsentanten unseres Landes“, der „für ganz Deutschland eine tiefe Zäsur“ bedeute. Das Problem mit rechtsextremistischer Gewalt war allerdings auch damals nicht neu. Jahrelang versuchten Gerichte und Politik, die Hintergründe des Mordes an dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat in Kassel aufzuklären, der 2006 von den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erschossen worden war.

Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat sich eingehend mit diesem Verbrechen befasst und versucht, möglichem Behördenversagen auf die Spur zu kommen. So soll auch der Mord an Walter Lübcke politisch aufgearbeitet werden.

SPD, FDP und die Linke haben sich bereits auf einen Einsetzungsantrag für das Gremium verständigt. Sie verfügen über die notwendigen Stimmen dafür. Der Untersuchungsausschuss wurde in dieser Woche trotzdem noch nicht vom Landtag beschlossen, weil die Oppositionsfraktionen noch mit CDU und Grünen darüber sprechen, ob sie bei diesem grundlegenden Thema gemeinsam vorgehen. Alle hoffen, dass Parteiengezänk ausbleibt, wie es den NSU-Untersuchungsausschuss geprägt hatte. Nun ist mit einer Einsetzung im Juni zu rechnen – die dann entweder von drei oder von fünf Fraktionen beantragt wird.

Der hessische Verfassungsschutz hatte die beiden Tatverdächtigen jahrelang auf dem Schirm gehabt, hatte dies aber nicht mehr weiterverfolgt, nachdem er fünf Jahre lang keine neuen Hinweise auf rechtsextremistische Betätigung erhalten hatte. Dabei hatte der damalige Verfassungsschutzchef Alexander Eisvogel den Rechtsextremisten Stephan Ernst noch 2009 oder 2010 als brandgefährlichen Mann eingeschätzt, wie er auf einer Akte notierte. Der Ausschuss soll unter anderem klären, wieso der Geheimdienst Ernst und Markus H. nicht weiter beobachtete, wann beide intern als „abgekühlt“ eingestuft wurden und wie diese Entscheidung zustande kam.

Mittlerweile hat der Verfassungsschutz sich Akten weiterer ehemaliger Neonazis wieder vorgenommen, die nicht mehr unter Beobachtung standen. Nach Auskunft von Innenminister Peter Beuth (CDU) kam der Geheimdienst zu der Einschätzung, dass rund 20 Rechtsextremisten früher fälschlich als „abgekühlt“ eingestuft worden waren – wie im Fall von Ernst und Markus H.

Beuth versichert zu Lübckes Todestag, dessen schrecklicher Tod sei „ein dauerhafter Auftrag zum entschlossenen Kampf gegen Hass und Extremismus“. Dieser Kampf sei bereits in den vergangenen Jahren intensiviert worden. So hat die Polizei eine eigene Einheit mit 140 Ermittlern geschaffen, die nach Beuths Worten „den Druck auf die rechtsextremistische Szene und rechte Straftäter erhöht“ habe. Daneben richteten die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden eine Plattform ein, um besser gegen Hetze im Internet vorgehen zu können, wie sie bereits Walter Lübcke entgegengeschlagen war.

Beuth berichtet, dass es seit Januar über die Meldestelle hessengegenhetze.de rund 1300 Meldungen gegeben habe. Bisher seien 339 davon identifiziert worden, die Straftatbestände erfüllten. Ob sie verfolgt werden können, hängt allerdings auch davon ab, ob die Ermittler der Urheber habhaft werden können.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke jährt am 02.06.2020 sich zum ersten Mal. Während das Gedenken in Corona-Zeiten bescheiden ausfällt, wird der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter mit großer Spannung erwartet.

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