Die hessische SPD verlangt dauerhaft mehr Geld für Kommunen, Kitas und Krankenhäuser.
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Die hessische SPD verlangt dauerhaft mehr Geld für Kommunen, Kitas und Krankenhäuser.

Politik

Hessens Opposition stellt Bedingungen

  • Pitt v. Bebenburg
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Die hessische SPD verlangt dauerhaft mehr Geld für Kommunen, Kitas und Krankenhäuser. Schwarz-Grün ist für seinen Corona-Haushalt auf die Sozialdemokraten angewiesen.

Die Oppositionsparteien SPD und FDP stellen Bedingungen für eine Zustimmung zum milliardenschweren Haushaltspaket der schwarz-grünen Landesregierung. Die Regierung ist darauf angewiesen, dass zumindest die Sozialdemokraten mitmachen, weil neue Schulden nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Hessischen Landtag beschlossen werden können.

Die SPD will sich nicht damit zufriedengeben, dass einzelne ihrer Wünsche im Nachtragshaushalt 2020 und dem von der Regierung geplanten „Sondervermögen“ für die Jahre bis 2023 hinzugefügt werden. Sie fordert vielmehr „strukturelle Weichenstellungen“, wie es die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser formulierte.

SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß erläuterte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau am Montag, was seine Fraktion darunter versteht: „Wir brauchen strukturelle Änderungen im kommunalen Finanzausgleich, um die Kommunen finanziell gut auszustatten“, sagte er. „Bei der Kita-Betreuung muss das Land sich stärker engagieren und sich anteilig an den Betriebskosten beteiligen. Bei der Krankenhausfinanzierung hält sich das Land bisher fast ganz raus; auch das muss sich ändern.“

Schuldenbremse

Eine Zweidrittelmehrheit im Hessischen Landtag ist erforderlich, um das verfassungsmäßige Verbot der Neuverschuldung auszusetzen. Sie müsste feststellen, dass eine „außergewöhnliche Notsituation“ dies erfordert. Dafür wären die Stimmen von CDU, Grünen und SPD erforderlich.

Artikel 141 der Hessischen Verfassung regelt das. Er wurde im Jahr 2011 mit einer Volksabstimmung eingefügt. pit

In all diesen Punkten hatte die SPD früher bereits Anläufe genommen, war aber an der Mehrheit gescheitert. So verlangen die Sozialdemokraten, dass das Land zwei Drittel der Betriebskosten von Kindertagesstätten trägt.

Die FDP will zurzeit keinem Corona-Sondervermögen zustimmen, da noch gar nicht abzusehen sei, ob die von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) veranschlagten zwölf Milliarden Euro für vier Jahre notwendig seien. „Verlässliche Schätzungen bis 2023 sind überhaupt erst möglich, wenn wir wissen, ob die Konjunkturprogramme greifen“, sagte FDP-Fraktionschef René Rock der FR. Das sei nicht vor der Steuerschätzung im September möglich. „Jetzt Blankoschecks auszustellen, halten wir für hochgradig unseriös.“

Eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2020 hält sich die FDP jedoch offen. Sie sei aber nur denkbar, wenn ein erheblicher Teil der benötigten Summe durch den Verzicht auf bisher geplante Ausgaben erbracht werde, erklärte Rock. Nach seiner Auffassung müssten ein bis zwei Milliarden Euro aus dem geltenden 32-Milliarden-Euro-Haushalt geholt werden, um die nächsten Generationen nicht mit zu hohen neuen Schulden zu belasten.

Das schwarz-grüne Kabinett wollte seine Gesetzentwürfe am Montagabend beschließen und am heutigen Dienstag vor der Presse vorstellen. Finanzminister Boddenberg zeigte sich mit Blick auf die Opposition „offen für Vorschläge, die dem Ziel dienen, Stabilität, Sicherheit und Innovation für die kommenden Jahre zu gewährleisten“. Es sei klar, dass „eine Strategie dieser Größenordnung“ Fragen aufwerfe.

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