Der Betrieb wurde wegen Hygieneverstößen geschlossen.
+
Der Betrieb wurde wegen Hygieneverstößen geschlossen.

Wirtschaft

„Neuer Fall Wilke wäre möglich“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Im Hessischen Landtag vermissen FDP, SPD, AfD und Linke Konsequenzen aus dem Wurstskandal. Ministerin Hinz verteidigt sich.

Mindestens drei Menschen sind durch verdorbene Wurst der nordhessischen Firma Wilke ums Leben gekommen. Ein Jahr nach der Schließung des Betriebs wirft die Opposition der schwarz-grünen Landesregierung vor, keine ausreichenden Konsequenzen gezogen zu haben. „Ein neuer Fall Wilke wäre heute mindestens genauso gut möglich wie vor einem Jahr“, urteilte die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell am Donnerstag im Landtag.

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (CDU) versicherte, dass sie vieles unternommen habe, um die Lebensmittelkontrollen zu verbessern. Bei Wilke hatten sich die lokalen Kontrolleure über die wahren Missstände hinwegtäuschen lassen.

Hinz berichtete, sie habe die Fachaufsicht in ihrem Ministerium verstärkt, so dass „nicht nur die Örtlichen draufgucken“. Außerdem müssten die Landkreise und Städte dem Land regelmäßig über ihre Kontrollen berichten. Verbessert worden sei außerdem die Aus- und Fortbildung von Veterinären und Kontrolleuren.

Damit konnte sie die Opposition nicht überzeugen. „Der nächste Lebensmittelskandal steht vor der Tür“, warnte der SPD-Abgeordnete Knut John. Der AfD-Politiker Gerhard Schenk formulierte: „Nach Wilke-Wurst ist vor Wilke-Wurst – oder wie?“

Weniger Regelkontrollen

Die hessische Opposition befürchtet, dass die Kontrollen sogar noch schlechter werden. Ihre Kritik richtet sich gegen eine Verwaltungsvorschrift von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie will Risikobetriebe der Lebensmittelbranche häufiger kontrollieren lassen, wenn sie dafür Anlass geboten haben, und dafür die Zahl der Regelkontrollen in allen Betrieben verringern. Das sei „ein ganz fatales Signal“, befand FDP-Politikerin Knell. Sie fragte, wie die Behörden einen Anlass finden sollten, wenn sie nicht häufig kontrollierten. Es sei „der Skandal nach dem Skandal“, dass die Hessische Landesregierung dieser Regelung im Bundesrat zugestimmt habe, schimpfte die Linke Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

Politiker von CDU und Grünen gaben die Kritik zurück. Der Beschluss im Bundesrat sei einstimmig gefallen, betonte Ministerin Hinz. Dies bedeute, dass auch Regierungen mit SPD, FDP und Linken zugestimmt hätten. Die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt versicherte, dass der „Überwachungsdruck“ durch die Verordnung zumindest „nicht sinken“ werde. Ihre Grünen-Kollegin Vanessa Gronemann lobte, mit der Verordnung gebe es erstmals „eine Mindestanzahl von Regelkontrollen“ in ganz Deutschland.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare