Neue Akzente

Hessens neue SPD-Fraktionschefin entschuldigt sich in Rede

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Nancy Faeser freut sich, so viele Stimmen bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz im hessischen Landtag bekommen zu haben. Und sie wagt sich im Plenum auf ein Terrain, das bisher andere beackert haben.

Großformatige Schwarz-Weiß-Fotos von New York hängen hinter ihrem Schreibtisch. Die künstlerischen Fotografien sind eine der Hinterlassenschaften, die Nancy Faeser von ihrem ausgeschiedenen Vorgänger Thorsten Schäfer-Gümbel übernommen hat, in dessen bisheriges Büro im Hessischen Landtag sie am Mittwoch eingezogen ist. Die chinesische Kalligraphie mit den Zeichen für „soziale Gerechtigkeit“ hat der Vorgänger dagegen mitgenommen und vieles andere auch.

Als eine Journalistin die neue Fraktionsvorsitzender der SPD in der Mittagspause der Landtagssitzung auf das Büro anspricht, antwortet Faeser: „Es bleibt nicht alles so wie es ist. So wie in meiner Politik auch.“ Dann lacht die neue Fraktionschefin fröhlich – wie sie überhaupt viel lacht an diesem Tag, an dem sie ins neue Amt gewählt worden ist.

Sie kann jetzt nicht das Foto ihres vierjährigen Sohnes Tim auf dem Schreibtisch der Fraktionsvorsitzenden aufstellen. Sie hebt sich von Schäfer-Gümbel nicht nur in der Büroeinrichtung ab, sondern darf auch politisch neue Akzente setzen. Bisher war das schwierig, denn Schäfer-Gümbel war seit seiner Rücktrittsankündigung im März noch im Amt, wenn auch kaum präsent.

Im weißen Kostüm ist sie an diesem besonderen Tag gekommen. Es ist so strahlend weiß, dass der Frankfurter Gernot Grumbach die Kollegin scherzhaft fragt, ob sie heute die Fraktion heiraten wolle. Ein bisschen mag sich das so anfühlen für die Abgeordneten. Einer oder eine von ihnen hat Faeser das Ja-Wort in der geheimen Wahl verweigert. Journalisten fragen, ob sie sich darüber Gedanken mache, wer das gewesen sein könne. „Nein“, lacht sie. „Ich hätte ehrlich gesagt erwartet, dass mehr sagen, ich mache nicht mit.“ Schließlich sei man als Spezialistin für Innenpolitik nicht immer die Beliebteste in der Sozialdemokratie.

Die Unterstützung für die Polizei, nicht gerade ein Herzensthema für viele Linke, hat sich Faeser seit Jahren zu einer zentralen Aufgabe gemacht. Nächste Woche macht sie sich bereits auf den Weg, um nach und nach alle Landkreise in Hessen zu besuchen. Sie werde überall unterschiedliche Schwerpunkte setzen, betont sie – aber ein Besuch bei der Polizei werde nie fehlen.

Beifall begleitet Faeser ans Rednerpult

Im Plenum wagt sich Faeser in ihrer Auftaktrede am Mittwochnachmittag auf ein anderes Terrain: die Wohnungspolitik. Den Antrag, mit dem die SPD einen Mietendeckel und ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum fordert, hat noch Vorgänger Schäfer-Gümbel unterschrieben. Beifall begleitet sie ans Rednerpult, und der erste Vorschuss-Applaus kommt von Ex- Justizminister Jörg-Uwe Hahn, FDP. „Ich denke noch darüber nach, was das bedeutet, dass erst Herr Hahn klatscht und dann meine Fraktion“, sagt Faeser am Rednerpult – und lacht.

Mit ihren Worten zur Sache macht die Sozialdemokratin deutlich, was sie unter einer Orientierung an den Sorgen der Menschen versteht. Die Wohnungsnot betreffe „hier im Haus wahrscheinlich niemanden“, sagt sie. Aber die Menschen draußen seien sehr wohl betroffen, und um deren Sorgen müsse sich die Politik kümmern.

Es folgt ein Angriff auf die CDU, die das Verbot der Zweckentfremdung 2004 in der Zeit ihrer Alleinregierung abgeschafft hat. Bei den Grünen verstehe sie nicht, warum sie nicht die SPD-Forderung unterstützten – schließlich hätten sie sich in ihrem Programm zur Landtagswahl 2018 noch selbst für das Zweckentfremdungsverbot ausgesprochen. Auch nach ihrer ersten Rede als Fraktionschefin sitzt Faeser nicht an dem Platz, den ihr der frisch gedruckte Plan der Landtagsverwaltung zuweist. In der Mitte nimmt sie Platz, links neben ihr der parlamentarische Geschäftsführers Günter Rudolph. recht nimmt später Heike Hofmann Platz, sie hat zuvor die Sitzung geleitet.

Hildegard Förster-Heldmann von den Grünen kommt vorbei, gratuliert mit einem Händedruck. Die Sozialdemokratin scherzt mit den Kollegen der Linken, der CDU, der Grünen. Als die Debatte in die zweite Runde geht, wäscht sie Wohnungsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) den Kopf. Es störe sie, dass er jedesmal auf falsche wohnungspolitische Entscheidungen von SPD und Linken in Bund und Ländern hinweise. Nie erwähne, dass die Grünen daran beteiligt waren. Und dann tut sie etwas, was in der Politik sehr selten ist. Sie räumt Fehler ein: „Es tut uns leid, dass die SPD Wohnungen verkauft hat.“

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