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Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Klimaschutz

Hessens Ministerin Hinz will beim Klimaschutz in Berlin nachbessern

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Das Klimaschutzpaket führe nicht zum Ziel, sagt die Ministerin. Die Opposition fragt nach CO2-Einsparungen in Hessen und bekommt keine Antwort.

Das Klimapaket der Bundesregierung liefere Hessen nicht den notwendigen Rückenwind, um bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Deshalb werde sie sich in „konstruktiven Gesprächen“ für Verbesserungen einsetzen, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Damit schlug sie in die gleiche Kerbe wie Gernot Grumbach (SPD), der in der Debatte gegenseitige Schuldzuweisungen und „Geplänkel“ für unangebracht hält: Die Katastrophe zu verhindern, gelinge einzig, wenn alle zusammenhielten, sagte der Sozialdemokrat. Auch er sei nicht zufrieden. Doch die SPD im Bund sei in ihrem Handeln ebenso eingeschränkt durch die Koalitionspartnerin CDU wie die Grünen in Hessen.

Die FDP hatte in einer Aktuellen Stunde „einen neuen Realismus in der Klimapolitik“ für Hessen gefordert. Die Marktwirtschaft brauche mehr Freiheit, dann werde sich das Problem schon lösen, argumentierte Abgeordnete Wiebke Knell. FDP und die Linke forderten die Landesregierung auf, Zahlen vorzulegen. Es reiche nicht, ständig zu beteuern, dass Hessen beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, sagte der Linken-Politiker Torsten Felstehausen. „Wie viel Tonnen CO2 wurden durch die 140 Maßnahmen in den letzten drei Jahren eingespart?“

Eine Antwort blieb die Regierungskoalition schuldig. Der vor drei Jahren beschlossene Integrierte Klimaschutzplan sei „kein wilder Aktionismus“, versicherte Lena Arnoldt (CDU). Mehr als die Hälfte der 140 Punkte seien abgearbeitet. Der Bund biete jetzt zusätzliche Anreize. Das Berliner Paket sei ein „Dokument der Mutlosigkeit“, urteilte hingegen Martina Feldmayer (Grüne). Es nutze nicht, dass die Wirkung regelmäßig überprüft und nach Bedarf nachgebessert werden könne. Der Klimaschutz sei auf Jahre hinausgeschoben: „Diese Zeit haben wir nicht.“

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