Finanzminister Thomas Schäfer

Hessens Minister Schäfer zu Awo Protect befragt

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Im Awo-Skandal hakt die FDP wegen der Gemeinnützigkeit von Awo Protect nach. Minister Schäfer bescheinigt der Finanzverwaltung, „korrekt gehandelt“ zu haben.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat sich nicht auf die Frage eingelassen, ob die Arbeiterwohlfahrts-Tochterfirma AWO Protect zu Recht als gemeinnützig eingestuft worden sei oder nicht. Im Haushaltsausschuss des hessischen Landtags verwies Schäfer am Mittwoch auf das Steuergeheimnis.

Der Minister antwortete jedoch auf Fragen des FDP-Abgeordneten Yanki Pürsün mehrfach mit dem Satz: „Ich habe keine Zweifel, dass die hessische Finanzverwaltung auch in dem von Ihnen genannten Steuerfall korrekt gehandelt hat.“

Die AWO Protect war 2017 gegründet worden, um die Bewachung von zwei Flüchtlingsheimen in Frankfurt zu organisieren. Sie firmierte als gemeinnützige GmbH und war deswegen von Steuern befreit. Minister Schäfer sagte im Haushaltsausschuss, dieser Status könne auch gegeben sein, wenn das Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit betreibe. Diese müsse aber stets „dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet“ sein. Pürsün hatte bereits vor der Sitzung betont, für ihn sei bei der AWO Protect „kein gemeinnütziges Geschäftsfeld zu erkennen“.

Minister Schäfer sagte allgemein, eine Steuerbefreiung wäre rückwirkend zu entziehen, wenn die Behörden herausfänden, dass Geschäfte nicht gemeinnützig seien. „Selbstverständlich liest die Finanzverwaltung auch Zeitung und zieht die für ihre Tätigkeit notwendigen Schlüsse“, teilte er mit.

Anfang Februar hatte die AWO Protect Insolvenz angemeldet. Schäfer wollte nicht sagen, ob die Insolvenz möglicherweise durch Steuernachforderungen nötig geworden ist.

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