Michael Boddenberg.  
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Michael Boddenberg.  

Finanzminister

Hessens Minister redet mit Engelszungen

  • Pitt v. Bebenburg
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Michael Boddenberg will einen Riesenhaushalt durchbringen – mit der SPD.  

Michael Boddenberg amtiert erst seit zwei Monaten als Finanzminister, doch schon jetzt muss er stemmen, was zur größten Herausforderung seiner Amtszeit werden könnte: ein Zwölf-Milliarden-Euro-Paket. Am heutigen Montag soll die Landesregierung – das gesamte Kabinett, nicht nur das Corona-Kabinett – den Mehrjahressonderhaushalt zur Bewältigung der Virusfolgen verabschieden.

Der 60-jährige Frankfurter CDU-Politiker hofft, dass sich auch die Fraktionen von SPD und FDP zur Zustimmung durchringen können. Zumindest die Sozialdemokraten braucht er, um die Aussetzung der Schuldenbremse durch den Landtag zu bringen.

Die vergangenen Wochen haben das Leben des Michael Boddenberg vollkommen durcheinandergewirbelt. Seit Beginn der schwarz-grünen Koalition 2014 hatte er als CDU-Fraktionsvorsitzender die Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt. Kurz nach Beginn der Corona-Krise nahm sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) das Leben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) entschied sich dafür, den erfahrenen Parteifreund Boddenberg zum Nachfolger zu machen.

Arbeiten im Krisenmodus

Seither arbeitet er wie seine Kollegen im Corona-Kabinett im Krisenmodus. Und das zeitweise von seinem Zuhause in Sachsenhausen aus. Mitte Mai musste der Minister in Quarantäne gehen, weil er privat Kontakt gehabt hatte zu einem Menschen, der mit dem Coronavirus infiziert war. Bei Boddenberg fielen die Tests negativ aus, er konnte ins Ministerium zurückkehren.

Das geplante Milliardenpaket wird nun zur Nagelprobe für den neuen Minister, der auch als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Bouffier gehandelt wird. Dabei signalisiert er den eigenen Leuten wie den Oppositionsparteien SPD und FDP, dass man gemeinsam anpacken müsse, um das Land durch die Krise zu steuern.

„Wir werden gezielt helfen, natürlich der Wirtschaft und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern in unserem Land“, erläuterte Boddenberg seinen Plan für das Corona-Sondervermögen. Man wolle aber „auch nachhaltiges Wachstum und den Klimaschutz voranbringen, die digitale Transformationen unserer Gesellschaft fördern“. Die Krise biete „Chancen, die wir gemeinsam nutzen sollten“, wirbt er mit Engelszungen.

Ein Vierparteienbündnis aus CDU, Grünen, SPD und FDP ist dabei sein Ziel. Vorgänger Thomas Schäfer hatte auch die AfD und die Linke in Gespräche eingebunden. Am Ende stimmten alle für den ersten Nachtragshaushalt, der mit seinen zwei Milliarden Euro schon bald überholt sein dürfte.

SPD fühlt sich unzureichend informiert

Eine solch breite Zustimmung erscheint diesmal unwahrscheinlich. Schon als CDU-Fraktionschef hatte Boddenberg jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken abgelehnt, da er in beiden Parteien undemokratische Kräfte ausmacht. Entsprechend groß ist der Unmut dort. „Was eine demokratische Kraft ist, entscheidet die CDU offenbar nach Tageslage“, klagte der AfD-Abgeordnete Erich Heidkamp.

Wichtiger für Boddenberg ist aber, ob er die SPD auf seine Seite ziehen kann. Einen Blankoscheck werde man nicht ausstellen, kündigte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser an. Der Finanzminister versuchte, ihr die Sorge zu nehmen. „Mit dem Sondervermögen werden keine Blankoschecks ausgestellt“, versichert er.

Doch die SPD ist sauer, weil sie sich von der Landesregierung unzureichend informiert fühlt. Am Wochenende wurde durch einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekannt, dass in der Koalition ein sechsseitiges Papier kursiert, in dem die geplante Verteilung des Geldes grob skizziert wird. „Die Opposition kennt diese Liste bis heute nicht, wir wissen schlichtweg nicht, wofür Schwarz-Grün das Geld ausgeben will“, ärgerte sich Faeser und ließ eine Warnung folgen: Die Landesregierung könne „nicht ernsthaft erwarten, dass wir einfach durchwinken, was die Koalition entschieden hat“. Es kommt noch enorme Überzeugungsarbeit auf Minister Boddenberg zu.

Pitt von Bebenburg

Die SPD in Hessen verlangt für eine Zustimmung zum Corona-Haushalt dauerhaft mehr Geld für Kommunen, Kitas und Kliniken. Schwarz-Grün ist für seinen Corona-Haushalt auf die Sozialdemokraten angewiesen.

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