Finanzminister Boddenberg (li.) und Ministerpräsident Bouffier präsentierten das Finanzpaket.  
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Finanzminister Boddenberg (li.) und Ministerpräsident Bouffier präsentierten das Finanzpaket.  

„Krise als Chance“

Hessens Milliardenpaket gegen Corona-Folgen wird noch größer

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Schwarz-Grün in Hessen will „die Krise als Chance nutzen“. Es bleibt nicht bei zwölf Milliarden Euro für Corona-bedingte Kosten in Hessen. Dafür braucht die Regierung aber die Zustimmung der SPD.

Angesichts der riesigen Kosten, die auf das Land zukommen, rief Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in seiner Wiesbadener Staatskanzlei noch einmal das Ausmaß der Corona-Krise in Erinnerung. „Wir haben die schwerste Herausforderung nach dem Krieg“, sagte er. Da sei „entschlossenes Handeln“, „kraftvolles Handeln“ nötig.

So einmalig wie die Krise ist auch die politische Antwort, die die schwarz-grüne Landesregierung gibt. Hessen braucht nämlich noch mehr Geld als angenommen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Das wurde klar, als Bouffier die Pläne gemeinsam mit seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) vorstellte.

Zwar bleibt es dabei, dass Boddenberg ein Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro auflegen will, um Corona-Folgen in den Jahren bis 2023 zu bewältigen. Hinzu kommt jedoch ein Nachtragshaushalt, der neue Schulden in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro vorsieht. Beides war am Montagabend vom schwarz-grünen Kabinett beschlossen worden und soll am nächsten Dienstag in den Landtag eingebracht werden. Auch in den kommenden Jahren wird es schwierig, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Um die zwölf Milliarden Euro neuer Schulden aus dem Sondervermögen zurückzuzahlen, muss Hessen von 2021 bis 2023 jeweils 200 Millionen Euro tilgen, von 2024 bis 2026 je 300 Millionen sowie von 2027 bis 2030 je 400 Millionen Euro. Der Rest soll bis 2050 getilgt werden, weshalb dann pro Jahr mehr als 400 Millionen Euro aufgebracht werden müssen.

Schuldenbremse  nicht ausgesetzt

Das sieht der Tilgungsplan vor. Ministerpräsident Bouffier betonte, das Land setze die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht aus. Sie sieht die Möglichkeit vor, in einer Notsituation Schulden aufzunehmen. Allerdings verpflichtet sie auch dazu, anders als früher einen konkreten Plan zur Tilgung vorzulegen.

Bouffier betonte, dass rund zehn der zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen unabdingbare Ausgaben seien. So sind alleine fünf Milliarden Euro dafür vorgesehen, den befürchteten Verlust an Steuereinnahmen auszugleichen. Weitere 2,5 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, die ebenfalls enorme Steuerausfälle verkraften müssen. Zwei Milliarden Euro Ausgaben hängen mit dem ersten Nachtragshaushalt zusammen, der im März beschlossen wurde. Sie sind teils für Unternehmenssoforthilfen und Schutzausstattung in Krankenhäusern benötigt worden.

Die schwarz-grüne Landesregierung will das Milliardenpaket aber auch nutzen und „diese Krise in eine Chance verwandeln“, wie Bouffier formulierte. Rund 2,5 Milliarden Euro sind daher vorgesehen, um die Konjunktur anzukurbeln, zum Beispiel durch energetische Sanierung, um Unternehmen zu retten und das soziale und kulturelle Leben zu stärken (siehe nebenstehende Artikel). Auch der Wohnungsbau wird gefördert, indem das Land das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte um 200 Millionen Euro aufstockt, wie Wirtschaftsminister Al-Wazir ankündigte.

Um das Sondervermögen beschließen zu können, sind CDU und Grüne auf die Stimmen der SPD angewiesen, da eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich ist. Am heutigen Mittwoch will Finanzminister Boddenberg die Gespräche mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP fortsetzen.

„Wir werden offen und fair darüber sprechen“

„Wir werden offen und fair darüber sprechen“, kündigte Bouffier an. Der SPD, die den Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Kitas, Krankenhäusern und Kommunen angemeldet hatte, antwortete der Ministerpräsident: „Ich finde es gut, wenn eine Partei hier mitwirken will.“

SPD und FDP hatten in den vergangenen Tagen auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, auf das Sondervermögen zu verzichten und die Krisenausgaben im Zuge normaler Haushaltsberatungen zu regeln. Die Opposition verspricht sich davon, dass sie in nächsten Jahren besser an den Entscheidungen beteiligt würde, als wenn sie jetzt ihr einmaliges Einverständnis zum Zwölf-Milliarden-Paket gibt.

Minister Al-Wazir entgegnete, auf eine „einmalige Krise“ sollte mit einem „einmaligen Programm“ zur Stabilisierung des Landes geantwortet werden. Boddenberg versicherte, der Haushaltsausschuss des Landtags müsse bei allen Ausgaben über zehn Millionen Euro aus dem Sondervermögen zustimmen. So ist es im Gesetzentwurf der Landesregierung festgeschrieben.

SPD und FDP zeigten sich auch nach der Vorstellung des Pakets skeptisch, ob sie zustimmen werden. Es sei ein grundsätzliches Problem, dass sich die Landesregierung einen „Schattenhaushalt“ einrichten wolle, der sich der Kontrolle durch das Parlament weitgehend entziehe, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. „Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments. Damit wir dieses Recht in Teilen aus der Hand geben, muss man uns schon sehr überzeugende Argumente liefern. Die sehe ich aber noch nicht.“

Ähnlich argumentierte die FDP-Haushaltspolitikerin Marion Schardt-Sauer. „Die Notwendigkeit des Schuldenprogramms, das für die Landesregierung einen Schattenhaushalt bedeutet, erschließt sich uns immer noch nicht“, sagte sie.

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