Sofortiges SUV-Verbot: Hessens Linke stellt klare Forderung
Landesparteitag der hessischen Linken fordert ein sofortiges Verbot der SUV-Produktion. Die Partei hält Kapitalismus für das Grundproblem des Klimawandels.
Die Linkspartei will das Autofahren ausbremsen, um das Klima zu schützen. Bis 2030 solle der öffentliche Nahverkehr so gut ausgebaut werden, „dass auf die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs verzichtet werden kann“, beschloss der hessische Landesparteitag der Linken am Wochenende in Dietzenbach.
Die Linke formulierte weitere Forderungen: Schon jetzt solle ein Verbot von schweren Autos, den so genannten SUVs, in den Innenstädten verhängt werden. Die Autobahnen dürften nicht weiter ausgebaut werden. Außerdem sollten Tempolimits eingeführt werden von Tempo 120 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 in Städten und Gemeinden.
Linke: „Klima vorm Kapitalismus schützen“
Im Laufe der Debatte wurde der Antrag noch verschärft. Der Parteitag sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Produktion von SUVs unverzüglich zu verbieten.
Die Partei suchte den Schulterschluss mit der Schülerbewegung „Fridays for Future“, deren Vertreterinnen und Vertreter die Delegierten in die Klimadebatte einführten. In ihrem Leitantrag griff die Linke den englischen Slogan auf, den sie mit den Klimabewegungen „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ teile: „System Change not Climate Change“, also die Forderung nach einem Systemwechsel.
Linke in Hessen fordern „Klima-Reichensteuer“
Die Linke erläuterte, was sie darunter versteht. „Die Linke ist die Partei, die das Klima vor dem Kapitalismus schützt“, heißt es in dem Leitantrag, den die 132 Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen. „Es sind die Großkonzerne, die Verantwortung für die Klimakrise haben“, sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch. Er forderte eine „Klima-Reichensteuer“.
Die Linke wirft der Bundesregierung vor, dass ihr Klimapaket auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen gehe, statt die Wirtschaft und Menschen mit hohen Einkommen finanziell stärker heranzuziehen. „Das Klimapaket der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht, es hilft auch nicht, den Klimawandel aufzuhalten“, beklagte Landesparteichef Jan Schalauske. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler, sagte, es gebe „keinen grünen Kapitalismus“. Wer das Klima schützen wolle, müsse „die Wirtschaftsweise des Kapitalismus“ überwinden.
Linke: Wissler greift Verfassungsschutz an
Wissler hatte ihre Rede mit dem Aufruf begonnen, Rechtsterrorismus entschiedener zu bekämpfen. Die Fraktionschefin äußerte ihr Entsetzen über den Anschlag auf eine Synagoge in Halle und fügte hinzu, rechter Terror sei nichts Neues in Deutschland. In diesem Zusammenhang griff Wissler den Verfassungsschutz an. „Keine Behörde hat so für ihre Abschaffung geworben wie diese Unsicherheitsbehörde“, sagte sie.
Der Parteitag wandte sich einstimmig gegen den „völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien“. Die Bundesregierung müsse alle Waffenexporte in die Türkei umgehend stoppen, forderte auch der Bundespolitiker Bartsch in Dietzenbach.
Unterdessen sagen die Umfragen in Thüringen, wo am Sonntag Landtagswahlen stattfinden, voraus, dass es für die amtierende Rot-Rot-Grüne Koalition knapp wird. In Sachsen ist die Linke bei den Koalitionsverhandlungen aktuell außen vor.