Nach den Schüssen in Hanau - Blumen für die Opfer.
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Nach den Schüssen in Hanau - Blumen für die Opfer.

Aufruf

Hessens Landtagspräsident: „Die Gefahr kommt von rechts“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der hessische Landtagspräsident Rhein warnt nach dem Terror von Hanau vor der „Logik des Hasses“. Und er erläutert, welche Bedeutung Shisha-Bars für viele Migranten haben.

Der Präsident des Hessischen Landtags, Boris Rhein (CDU), hat dazu aufgerufen, die Gesellschaft nicht in „Deutsche“ und „Eingewanderte“ einzuteilen. „Das bildet nämlich die Realität in unserer Gesellschaft schon lange nicht mehr ab“, sagte Rhein am Dienstag im Landtag in Wiesbaden unter Beifall. Der Parlamentspräsident nannte dies „eine der wichtigsten Lehren aus Hanau“.

Die „entscheidende Trennlinie“ verlaufe nicht zwischen Christen, Muslimen und Juden, zwischen Deutschen und Zugewanderten. „Sie verläuft zwischen Demokraten und Nichtdemokraten“, erklärte Boris Rhein.

Der Landtag tagte erstmals wieder, seit am 19. Februar ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen und dann seine Mutter und sich selbst getötet hatte. Seinerzeit hatte das Parlament seine Sitzung wegen der Bluttat abgebrochen. Jetzt, vier Wochen später, gedachte Rhein der Opfer, indem er ihre Namen aussprach. „Die Gefahr kommt von rechts. Das ist die eigentliche Dimension von Hanau“, fügte er hinzu.

Die Mordserie sei „die dritte unzweifelhaft rassistisch motivierte und islamfeindliche Gewalttat innerhalb von zehn Monaten“ in Hessen gewesen, sagte Rhein. Im vorigen Jahr war Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) in Wolfhagen ermordet worden. In Wächtersbach wurde ein Eritreer durch Schüsse schwer verletzt. „Hanau ist die Eskalation rassistisch, antisemitisch und rechtsextremistisch motivierter Anschläge in Deutschland in jüngster Zeit.“

Er warnte davor, Menschen in Gruppen zu zwingen. Das sei „die Logik des Hasses, das ist die Logik des Terrors“, formulierte Rhein und appellierte: „Gehen wir ihnen nicht auf den Leim! Es gibt keine Bürger erster und zweiter Klasse, es gibt keine Abstufungen im Deutschsein.

Bedeutung der Shisha-Bars

Der Mörder von Hanau hatte Menschen in Shisha-Bars erschossen. Rhein erläuterte, welche Bedeutung diese Bars „für viele Migranten“ hätten. „Werden sie an den Türen von Clubs und Diskotheken häufig abgewiesen, sind sie in Shisha-Bars eben willkommen“, sagte er. Jeder Bürger mit Migrationsbiografie könne „ein Bündel an Geschichten von Alltagsrassismus erzählen“.

Der Christdemokrat beschrieb, auf welchem Boden aus seiner Sicht die rassistische Saat sprießt. Ohne die AfD namentlich zu nennen, sprach er vom Gerede vom „großen Austausch“, von der Drohung, etablierte Politiker „jagen“ zu wollen und von der Beschwörung einer „Islamisierung des Abendlandes“. Gebraucht werde „eine Kultur des klaren und des lauten Widerspruchs“, forderte Rhein.

Der Landtagspräsident erhielt Beifall von allen Fraktionen außer der AfD. Mehrere Fraktionsvorsitzende dankten ihm, von Linken-Fraktionschefin Janine Wissler („großartige Rede“) bis zu FDP-Mann René Rock. Er sagte, Rheins Worte hätten ihm „aus dem Herzen gesprochen“.

Der Landtagspräsident gedachte auch der Opfer von Volkmarsen. In der nordhessischen Stadt hatte im Februar ein Mann sein Auto in einen Rosenmontagszug gesteuert. Mehr als 150 Menschen wurden verletzt, darunter viele Kinder. Rhein nannte den Anschlag, für den kein politisches Motiv ermittelt wurde, „perfide, hinterhältig, wahnsinnig“.

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