Konstituierende Sitzung Landtag Hessen
+
Eine Maskenpflicht oder Plexiglas-Abtrennungen wird es laut Präsident Rhein im Plenarsaal nicht geben.

Politik

Hessens Landtag wird kein Notparlament

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Landtagspräsident Rhein besteht auf Normalbetrieb. Es gibt keine Maskenpflicht für die Abgeordneten, aber andere Vorschriften.

Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, angesichts der Corona-Pandemie mit einem „Notparlament“ zu arbeiten, also einem „Hybridparlament“ mit zugeschalteten Abgeordneten oder einem ständigen Ausschuss als Ersatz für das Plenum. „Das Parlament hat auch in Zeiten wie diesen in einem Normalbetrieb zu arbeiten“, sagte Rhein am Mittwoch in Wiesbaden und fügte hinzu: „Das erwarten wir ja auch von anderen Berufsgruppen.“

In der nächsten Woche kommt der Landtag erstmals seit Februar zu fast regulären Sitzungen zusammen. Seither hatte es lediglich zwei Sondersitzungen gegeben. Einmal beschloss das Parlament den Milliarden-Nachtragshaushalt, dann bestätigte es den CDU-Politiker Michael Boddenberg als Nachfolger des verstorbenen Thomas Schäfer im Amt des Finanzministers.

Eine Maskenpflicht oder Plexiglas-Abtrennungen wird es laut Präsident Rhein im Plenarsaal nicht geben. Allerdings sollen die Abgeordneten den notwendigen Abstand einhalten. Damit ausreichend Platz dafür besteht, werden Abgeordnete auf der Besuchertribüne platziert.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind, abgesehen von der Presse, nicht zugelassen. Interessierte können die Debatten aber am Dienstag und Mittwoch im Livestream auf der Seite www.hessischer-landtag.de verfolgen.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Verzicht auf eine Diätenerhöhung in diesem Jahr. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen hierzu einen gemeinsamen Gesetzentwurf beschließen. Damit setzt der Landtag seine Regel aus, wonach die Anpassung der Bezüge sich an der Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen in Hessen im Vorjahr orientiert. AfD und Linke befürworten den Verzicht.

Kommentare