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Im Raum stehen einander widersprechende Aussagen des Generalbundesanwalts, der in dem Fall ermittelt, und des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU).

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Hessens Landtag will Widersprüche im Fall Lübcke klären

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Der hessische Innenminister Beuth und die Ermittler äußern sich gegensätzlich zu Inhalten von Geheimberichten des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Fraktionen dringen auf Klärung.

Die hessische CDU-Fraktion hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Mordfall Lübcke „Missverständnisse aufzuklären“. Im Raum stehen einander widersprechende Aussagen des Generalbundesanwalts, der in dem Fall ermittelt, und des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU).

SPD, FDP und Linke wollen von Beuth im Innenausschuss nächste Woche erfahren, welche Darstellung stimmt. Die Linke reichte dazu am Donnerstag Fragen ein. Darin äußern Janine Wissler und Hermann Schaus den Verdacht, der hessische Verfassungsschutz nehme den Schutz von „neonazistischen V-Leuten“ wichtiger als die Mordermittlungen.

„Verschwörungstheorien“

Die CDU-Fraktion sprach von „falschen Behauptungen und Verschwörungstheorien der Linken“. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino machte deutlich, dass seine Fraktion den Aussagen von Innenminister Beuth glaubt. Es dränge sich „der Verdacht auf, dass das Bundesjustizministerium mit einem missverständlichen Schreiben an den Innenausschuss des Bundestags schlichtweg Verwirrung gestiftet“ habe, kommentierte Bellino. Daher müsse Bundesministerin Lambrecht diese „Missverständnisse“ aufklären.

Fall Lübcke

Am 2. Juni 2019wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen erschossen.

Stephan E.,ein hessischer Neonazi, steht unter Mordverdacht. Markus H. soll ihm geholfen haben. Mit einer Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wird im März gerechnet. 

Es geht um zwei geheime Berichte des hessischen Verfassungsschutzes von 2013 und 2014, in denen die Behörde ihre Erkenntnisse und Versäumnisse bei der Beobachtung des Rechtsextremismus aufgearbeitet hatte. Der Generalbundesanwalt war laut einem Schreiben des Bundesjustizministeriums zu der Einschätzung gekommen, darin seien Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und seinem Kompagnon Markus H. enthalten, „die dem Generalbundesanwalt vorher nicht bekannt“ gewesen seien. Das ist bemerkenswert, weil Innenminister Beuth im Innenausschuss des Landtags angegeben hatte, der Name von Markus H. komme in den Berichten gar nicht vor.

Zudem hatte Beuth nahegelegt, dass die Ermittler auch über Stephan E. nichts Neues aus den Berichten hätten erfahren können, die am 2. Oktober 2019 übersandt wurden. Die Informationen über ihn seien „alle Gegenstand der Personenakte von Stephan E. und lagen deswegen dem Generalbundesanwalt bereits am 10. Juli 2019 vor“, formulierte Beuth.

CDU-Politiker Bellino betonte, für seine Fraktion gebe es „absolut keinen Anlass an den Darstellungen der Landesregierung im Innenausschuss zu zweifeln“. Dies gelte insbesondere, weil Beuths Ausführungen stets mit dem Generalbundesanwalt abgestimmt gewesen seien.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, kommentierte: „Es kann ja nur einer die Wahrheit sagen. Und wir wollen wissen: wer?“ Dazu müsse Innenminister Beuth Stellung nehmen.

Das verlangt auch der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller, um den „Widerspruch zwischen den Aussagen des Generalbundesanwalts und den Aussagen des hessischen Innenministers“ aufzuklären. Er halte es für dringend erforderlich, dass ein Vertreter der Generalbundesanwaltschaft in der Sitzung des Innenausschusses anwesend sei, fügte Müller hinzu.

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