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Hessens Landtag kippt Zweidrittel-Hürde

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die CDU und die Grünen in Hessen ändern das Schuldenbremse-Gesetz. Nach Ansicht der SPD beschädigt der Landtag damit seine eigene Würde. Der Beschluss landet vor Gericht.

Die schwarz-grüne Koalition sprach von einem Akt der „Notwehr“, die Opposition warf ihr „Brutalität und Skrupellosigkeit“ vor. Nach einer turbulenten Debatte haben CDU und Grüne am Donnerstag im hessischen Landtag eine Hürde aus dem Weg geräumt, um neue Schulden mit einfacher Mehrheit beschließen zu können.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser hatte zuvor gewarnt: „Wenn der hessische Landtag dem heute zustimmt, nimmt er sich selbst ein Stück seiner Würde.“ Doch die schwarz-grüne Koalition ließ sich davon nicht beirren.

CDU und Grüne beschlossen eine Änderung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse. Danach ist jetzt keine Zweidrittelmehrheit mehr erforderlich, um neue Schulden aufzunehmen. In der namentlichen Abstimmung votierten alle 68 anwesenden Koalitionsabgeordneten für die Abschaffung der Zweidrittelhürde. Die 57 anwesenden Abgeordneten von SPD, FDP und AfD votierten dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Am Samstag soll der hessische Landtag in einer Sondersitzung das Milliardenpaket der schwarz-grünen Landesregierung in dritter Lesung beschließen. Zuvor soll das Parlament nach dem Willen von CDU und Grünen die Regierung ermächtigen, neue Schulden aufzunehmen – mit einfacher Mehrheit.

Um 11 Uhr beginnt die Sitzung. Sie ist im Livestream zu verfolgen unter www.hessischer-landtag.de.

Ob der Beschluss Bestand hat, muss der Staatsgerichtshof entscheiden. Die AfD kündigte an, dass sie eine Normenkontrollklage einreichen werde. SPD und FDP behielten sich diesen Schritt ebenfalls vor. Die Opposition hegt Bedenken, dass es rechtens ist, mit einfacher Mehrheit im Parlament die Anforderung einer Zweidrittelmehrheit auszuhebeln. Wenn die Gesetzesänderung vor Gericht scheitere, hätte die Regierung die Corona-Hilfen „auf Sand gebaut“, warnte FDP-Fraktionschef René Rock.

Ministerpräsident Volker Bouffier räumte ein, dass er wie die ganze CDU-Fraktion im Jahr 2013 für das Gesetz gestimmt habe, das eine Zweidrittelmehrheit zur Schuldenaufnahme einfordert. Er habe sich damals nicht vorstellen können, dass man in einer Notsituation wie der Corona-Pandemie nicht zu einer gemeinsamen Einschätzung komme, sagte Bouffier. Jetzt müsse aber „Handlungsfähigkeit“ hergestellt werden, um der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern helfen zu können. „Sie sprechen hier vom Respekt vor dem Recht“, rief Sozialdemokratin Faeser in Richtung von Ministerpräsident Bouffier. „Das heißt, dass man es auch akzeptiert, wenn es einem einmal nicht passt.“

Faeser und ihr FDP-Kollege Rock verwahrten sich gegen den Vorwurf, sie würden Corona-Hilfe blockieren. Vielmehr hätten sie selbst einen Nachtragshaushalt im Umfang von 4,5 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Die Oppositionsfraktionen lehnen allerdings die Idee der Koalition ab, einen Sonderfonds von zwölf Milliarden Euro aufzulegen, um Corona-Folgen bis 2023 abfedern zu können. Dieser Fonds soll nun am Samstag verabschiedet werden. Dafür würde die einfache Mehrheit reichen.

Die Linke lehnt die Schuldenbremse generell ab und damit auch die Zweidrittelhürde. Die AfD hingegen befürwortet die Schuldenbremse und sieht sie durch die Gesetzesänderung geschwächt.

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