Der hessische Landtag billigt einen höheren Rundfunkbeitrag.
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Der hessische Landtag billigt einen höheren Rundfunkbeitrag.

Rundfunkbeitrag

Hessens Landtag billigt höheren Beitrag für Rundfunk

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessische Landesregierung verteidigt öffentlich-rechtliche Sender als „Eckpfeiler“ der demokratischen Gesellschaft.

Der Hessische Landtag hat mit großer Mehrheit die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge gebilligt. Zugleich stärkte er – mit noch größerer Mehrheit – dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken. „Qualitätsjournalismus, wie ihn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet, ist ein Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftsordnung“, stellte der für Medienpolitik zuständige Minister fest, Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU).

Für die Beiträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio muss jeder deutsche Haushalt vom nächsten Jahr an 18,36 Euro im Monat bezahlen, 86 Cent mehr als bisher. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Die Anhebung kommt aber nur, wenn alle Landtage zustimmen.

In Hessen votierten CDU, Grüne, SPD und Linke dafür. AfD und FDP stimmten dagegen. In der Debatte hatte die FDP allerdings, anders als die AfD, die Qualität der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung gewürdigt. Der AfD-Abgeordnete Arno Enners nannte hingegen eine Reihe von Beiträgen der Sender, die ihm nicht gefallen hatten. Hinzu komme, dass die AfD in den Talkshows „deutlich unterrepräsentiert“ sei.

Solche eigenen Interessen dürfen nach Ansicht der anderen Fraktionen aber kein Kriterium dafür sein, wie die Öffentlich-Rechtlichen finanziell ausgestattet werden. Der Linke Ulrich Wilken sagte, auch er habe „durchaus Kritik an einzelnen Sendeformaten“ und an der Gehaltsstruktur der Sender. Die Erhöhung der Beiträge sei aber „gerade angesichts von Fake News und rechten Desinformationskampagnen“ notwendig. Ein Verzicht auf die erforderliche Finanzierung hätte nach seiner Ansicht „für die Gesellschaft und demokratische Meinungsbildung fatale Folgen“.

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