Finanzhilfe ist nötig, damit die Kommunen ihre Bauvorhaben umsetzen können.
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Finanzhilfe ist nötig, damit die Kommunen ihre Bauvorhaben umsetzen können.

Finanzen

Hessens Kommunen brauchen Hilfe

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Hessische Landesregierung will den Kommunen 2,5 Milliarden Euro bewilligen, aber das Verfahren ist strittig. Der Bundesrechnungshof etwa sieht das Sondervermögen kritisch.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise wollen Kitas und Schulen ausbauen, die Straßen reparieren und die Internetversorgung verbessern. Doch durch die Folgen der Corona-Pandemie brechen ihnen die Steuereinnahmen weg.

Deswegen begrüßen sie die Zusage der Landesregierung, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Von einer „Schicksalsgemeinschaft“ mit dem Land spricht der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), der zugleich als Präsident des Hessischen Städtetags amtiert. „Die Kommunen sind ein wichtiger Hebel, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, warb er am Mittwoch bei einer Anhörung im Hessischen Landtag.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat 2,5 Milliarden Euro für Kommunen vorgesehen, verteilt auf vier Jahre. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) möchte diesen Betrag in einem Schuldenfonds von zwölf Milliarden Euro berücksichtigen, den er „Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern“ nennt.

Boddenberg hat mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, erst nach den Sommerferien über Einzelheiten zu verhandeln, wie die Milliarden zwischen den Kommunen verteilt werden sollen. Das sei „auch innerhalb der Kommunen nicht einfach zu steuern“, räumte Geselle ein und verwies auf die besondere Stellung der „Freien Reichsstadt Frankfurt“.

Vor den Verhandlungen wollen die Beteiligten eine zusätzliche Steuerschätzung abwarten, die für September vorgesehen ist. Die SPD wundert sich daher, warum die Regierung das Sondervermögen noch vor den Ferien vom Landtag abgesegnet haben möchte, da auch dafür verlässliche Schätzungen sinnvoll wären.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Frank Kaufmann wies hingegen darauf hin, man wolle Planungssicherheit und Verlässlichkeit schaffen, gerade für die Kommunen. Das begrüßte Thomas Stöhr (CDU), der Bürgermeister von Bad Vilbel und Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds.

Kritik vom Rechnungshof

Viele Kommunen müssten im Laufe dieses Jahres einen Nachtragshaushalt auflegen, argumentierte er. „Für sie ist es sehr wichtig zu wissen, welche Förderung wir bekommen“, sagte Stöhr. Auch eine Planung, die über 2020 hinausreiche, sei sinnvoll. Die Gewerbesteuer werde sicher auch 2021 nicht explodieren.

In den Finanzen der Landkreise werde sich die Krise sogar noch später massiv auswirken, erwartet Lahn-Dill-Landrat Wolfgang Schuster (SPD), Vizepräsident des Hessischen Landkreistags. Weil sich die Kreise etwa über Umlagen der Gemeinden finanzierten, treffe die Krise die Landkreise „wahrscheinlich erst 2022“ mit voller Wucht.

Gegenwind erhielt Finanzminister Boddenberg vom Hessischen Rechnungshof. Den Prüfern missfällt sein Plan, das Milliardenprogramm gleich bis 2023 aufzulegen. Karsten Nowak vom Rechnungshof sagte: „Wir sehen das Konstrukt des Sondervermögens als kritisch an.“ Es bestehe „generell die Möglichkeit, solche Entwicklungen im Haushalt darzustellen“, also jedes Jahr aufs Neue. Der Rechnungshof bat daher den Landtag, „zu prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, hier ein Sondervermögen zu bilden“. Diese Notwendigkeit sehen bisher nur CDU und Grüne, nicht aber SPD, AfD, FDP und Linke.

Auf breite Zustimmung stößt dagegen das Ansinnen der Regierung, Programme für verschuldete Kommunen und für kommunale Investitionen an die Corona-Lage anzupassen. So werden „Schutzschirm-Kommunen“ aus dem Konsolidierungsprogramm entlassen, auch wenn sie in diesem Jahr nicht ihre Einsparpläne verwirklichen können.

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