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Hessens Kommunen bauen Schulden ab

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Die hessischen Städte und Kreise haben die Ausgaben für Kultur verringert. Der Landesrechnungshof sieht eine positive Entwicklung - weil im Saldo ein Plus steht. Er nennt aber auch eine Gemeinde als warnendes Beispiel.

Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise tragen so wenig Schulden mit sich herum wie lange nicht mehr. Das geht aus dem Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs hervor, den Präsident Walter Wallmann am Freitag in Wiesbaden vorstellte.

Er verwies darauf, dass die Kommunen ihre Ausgaben für Kultur verringert hätten. Doch entscheidend für den massiven Rückgang der Verschuldung im Laufe des vergangenen Jahres sei das Programm „Hessenkasse“ gewesen, das die schwarz-grünen Landesregierung aufgelegt hatte. Damit nahm das Land den Kommunen einen großen Teil ihrer Kassenkredite ab. Insgesamt wurden 4,9 Milliarden Euro abgelöst.

Vorher verfügten 250 Kommunen über Kassenkredite, Ende 2018 waren es nur noch 90. Dabei trug Frankfurt mit 143 Millionen Euro noch die höchste Last.

In ihren Büchern hatten die Kommunen noch 12,9 Milliarden Euro in den roten Zahlen stehen – gegenüber 17,6 Milliarden Euro im Jahr 2017. Allerdings kommen nach Angaben des Rechnungshofs Schulden von Eigenbetrieben, GmbHs und anderen ausgelagerten Gesellschaften hinzu. Sie beliefen sich laut Rechnungshof auf 22,7 Milliarden Euro, sodass sich insgesamt Schulden von 35,6 Milliarden ergaben.

Dabei geht es Städten, Gemeinden und Kreisen sehr unterschiedlich, wie Wallmann herausstellte. 308 Kommunen hätten im Jahr 2018 einen Überschuss erzielt, 137 Kommunen dagegen ein Defizit gemacht. In der Summe verbuchten sie aber im dritten Jahr hintereinander höhere Einnahmen als Ausgaben – im Saldo 895 Millionen Euro.

Kulturausgaben:„Wir haben in Hessen schon sehr hohe Standards“, urteilt Rechnungshofpräsident Wallmann. Nach der Finanzkrise hätten die Kommunen einen Konsolidierungsbedarf erkannt. Da werde der Rotstift gerne bei Kultur und Sport angesetzt, da dies freiwillige Ausgaben der Kommunen seien – auch wenn beides als Staatsziele in der Landesverfassung festgelegt ist. Vom Jahr 2010 bis 2015 hätten die Kommunen ihre Aufwendungen für Kultur von 429 auf 387 Millionen Euro reduziert. Mit durchschnittlich 62 Euro pro Einwohner liege das Land nun etwa im Bundesschnitt.

Zusammenschlüsse:Die nordhessischen Orte Wahlsburg mit rund 2000 Einwohnern und Oberweser mit gut 3000 Einwohnern haben ihre Fusion beschlossen. Das hält der Rechnungshofpräsident für vorbildlich. Mehr als 200 der hessischen Kommunen und damit jede zweite sei zu klein, um eine wirtschaftliche Verwaltung auf die Beine stellen zu können. Der Rechnungshof sieht die Grenze bei 8000 Einwohnern. Er plädiert daher für Zusammenarbeit zwischen Nachbarkommunen, die sich Aufgaben teilen könnten, und für Zusammenschlüsse.

Umstrittenes Negativbeispiel:Löhnberg, eine 4200-Einwohner-Gemeinde zwischen Limburg und Wetzlar, kommt im Rechnungshofbericht besonders schlecht weg. Trotz Schulden habe sich der Ort ein neues Dorfgemeinschaftshaus und zwei teure Sportplätze geleistet. ohne die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Der Schuldenberg sei dadurch zwischen 2013 und 2017 um weitere 4,1 Millionen Euro gestiegen, obwohl die Gemeinde durch den „Schutzschirm“ des Landes noch um 4,8 Millionen Euro entlastet worden sei.

Das Regierungspräsidium Gießen, das die Haushalte genehmigt hat, widersprach. Löhnberg habe von 2013 bis 2018 über 700 000 Euro mehr erwirtschaftet, als das Land im Schutzschirmvertrag gefordert habe. Auch Löhnberg selbst wehrte sich gegen die Vorwürfe. „Seit wir die Investitionen getätigt haben, insbesondere in den Ausbau der Kinderbetreuung, steigt die Einwohnerzahl stetig“, argumentiert die Gemeinde. Dadurch nehme man auch mehr ein.

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